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Razzien in ganz Bayern nach Hass-Posts im Web

21.07.2020 | 15:44 Uhr | Panagiotis Kolokythas

In Bayern hat es im Zusammenhang mit Hasskommentaren im Web landesweit Razzien gegeben.

Das Bayerische Landeskriminalamt und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) haben am Dienstag in ganz Bayern insgesamt 19 Objekte durchsucht. Ermittelt wird gegen 17 Beschuldigte wegen der Verbreitung von Hasskommentaren in einem sozialen Netzwerk. Konkret sollen dabei auch strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt worden sein. Beim Bayerischen Landeskriminalamt war die Task Force "Rechte Gewalt/Hasskriminalität" an den Razzien beteiligt.

"Hintergrund dieser bayernweiten Aktion sind Ermittlungen der ZET nach einer Demonstration von Bewohnern des Ankerzentrums in Schweinfurt am 13. Februar 2020. Auf dem Facebookaccount eines lokalen Radiosenders wurde dieser Protestmarsch unter dem Titel "+++Die Bewohner des Ankerzentrums demonstrieren gerade in der Schweinfurter Innenstadt+++" live gestreamt", heißt es in der Mitteilung des Bayerischen Landeskriminalamts.

Während des Live-Streams wurden zahlreiche Hasskommentare registriert und vom Radiosender im Rahmen der Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" der Staatsanwaltschaft gemeldet. Diese leitete bisher insgesamt 17 Ermittlungsverfahren ein. Alle Beschuldigten leben in Bayern und gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung (Paragraph 13 Strafgesetzbuch) ermittelt.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um 14 Männer und 3 Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren aus München und den Landkreisen Aichach-Friedberg, Pfaffenhofen a.d. Ilm, Altötting, Bad Kissingen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Schweinfurt, Kitzingen, Forchheim, Haßberge und Ostallgäu. Gegen die Beschuldigten waren Durchsuchungsbeschlüsse erlassen worden, die mit den landesweiten Razzien in Bayern heute vollzogen wurden.

"Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Demonstration in Schweinfurt und die heutige Durchsuchungsaktion zeigen eindrucksvoll, dass dieses Projekt ein wichtiger Schritt ist, um Hass im Netz erfolgreich zu bekämpfen", erklärt das LKA Bayern.

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