Bereits im "ersten Korb" wurde die Kopie von urheberrechtlich geschützten, aber nicht kopiergeschützten Inhalten für private Zwecke als rechtlich unbedenklich erklärt. Daran will der Gesetzgeber nicht rütteln. In einer Mitteilung heißt es dazu: "Wie in der analogen Welt wären Verbote oder Beschränkungen der Privatkopie nicht durchsetzbar und damit sinnlos, weil Urheber und ihre Verwerter diejenigen, die Privatkopien herstellen, auch in der digitalen Welt nicht umfassend überwachen können."

Bereits seit dem "ersten Korb " des Urheberrechtsgesetzes gilt: Kopierschutz-Knacken ist verboten! Die Rechtsexperten des Bundesjustizministeriums haben sich mit dem Themenkomplex technische Maßnahmen seitens der Urheber (versus Privatkopie) weiter auseinandergesetzt und sehen keinen Handlungsbedarf: "Die Rechteinhaber können sich durch technische Maßnahmen selbst schützen und der Gesetzgeber darf ihnen diesen Selbstschutz nicht aus der Hand schlagen. Es gibt kein Recht auf Privatkopie zu Lasten des Rechteinhabers. Dies lässt sich auch nicht aus den Grundrechten herleiten: Eine Privatkopie schafft keinen Zugang zu neuen Informationen, sondern verdoppelt lediglich die bereits bekannten."

Vorsicht Raubkopien!

Die Regelung zur Verwendung rechtswidrig hergestellter Kopien (Stichwort: Raubkopien) soll klarer gefasst werden. Das Bundesjustizministerium dazu: "Wenn sich jemand eine zulässige Privatkopie seiner nicht kopiergeschützten Musik-CD macht und diese anschließend unzulässigerweise im Internet zum Download anbietet, handelt es sich (..) nicht um eine rechtswidrig hergestellte Vorlage, sondern um eine rechtswidrig genutzte Vorlage."

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