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Polen klagt: Desaster für EU-Urheberrechtsreform droht

27.05.2019 | 11:09 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Polen klagt gegen die von der EU beschlossene Urheberrechtsreform vor dem EuGH. Die Richter könnten die Reform noch kippen...

Das EU-Mitgliedsland Polen hat vor dem obersten europäischen Gericht, EuGH, eine Klage gegen die kürzlich in der EU beschlossene Urheberrechtsreform eingereicht. Die Regierung Polens befürchtet, dass mit Inkrafttreten der EU-Urheberrechtsreform eine "präventive Zensur" in Europa eingeführt werden könnte. Viele Kritiker der Reform befürchten, dass mit Artikel 13 (in der endgültigen Abstimmungsvorlage: Artikel 17) auch Upload-Filter eingesetzt werden könnten.

Den Kritikern schließt sich auch die Regierung von Polen an und befürchtet, dass durch die Upload-Filter eine Zensur von Inhalten gefördert werden könnte, was letztendlich die Meinungsfreiheit der Bürger bedrohe. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den polnischen Außenminister Konrad Szymanski mit den Worten: "Dieses System kann dazu führen, dass Vorschriften erlassen werden, die der präventiven Zensur entsprechen, die nicht nur in der polnischen Verfassung, sondern auch in den EU-Verträgen verboten ist."

Konkret hat Polen eine Klage gegen die von der EU beschlossene Richtlinie 2019/790 eingereicht. Der IT-Anwalt Christian Solmecke analysiert die Erfolgsaussichten der Klage in seinem Blog wbs-law.de. Laut Solmecke handelt es sich bei der Klage um eine sogenannte Nichtigkeitsklage, die Mitgliedsstaaten der EU eine Art Rechtsschutz gegen Akte der Unionsorgane biete. Der EuGH, also der Europäische Gerichtshof, müsse nun aufgrund der Nichtigkeitsklage prüfen, ob die Urheberrechtslinie unter Beachtung aller geltenden Regeln erlassen wurde und nicht gegen höherrangige Rechtsvorschriften der EU verstoße.

Die Chancen für einen Erfolg der Klage schätzt Solmecke als hoch ein, weist aber auch darauf hin, dass es wohl noch einige Zeit bis zu einer Entscheidung dauern könnte. Vom Einreichen der Klage bis zum Urteil könnten bis zu 20 Monate vergehen. In der Zwischenzeit könnte die Richtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten, denn die Umsetzungsfrist endet im April 2021. Bis dahin müssen also die in der EU-Urheberrechtsreform beschlossenen Regeln und Grundsätze ihren Weg in die nationalen Gesetze der Mitgliedsstaaten finden.

Aber vielleicht sollten sie doch lieber warten, denn die Richter könnten der Meinung von Solmecke zufolge durchaus in der Richtlinie eine Verletzung der EU-Grundrechte sehen. Sollte dies geschehen, dann würde das EuGH die Richtlinie aufheben und die Urheberrechtsreform damit für von Anfang an als nichtig erklären. "Dies wäre ein Desaster für alle Befürworter und ein später Erfolg für alle Kritiker", so Solmecke. Eine solche Entscheidung des EuGH sei sofort rechtskräftig und gegen sie könnten keine Rechtsmittel eingesetzt werden. Der Gesetzgebungsprozess für die Urheberrechtsreform müsste dann komplett neu anlaufen.

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