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Pleite für Tesla: Gericht verbietet Autopilot-Werbung

15.07.2020 | 09:45 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Das Landgericht München I hat Teslas Werbung mit dem Autopilot als irreführend für Verbraucher beurteilt. Tesla würde ein autonomes Fahren suggerieren, zu dem die Teslas überhaupt nicht fähig seien.

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen von Tesla wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung von Teslas Fahrassistenzsystems als „Autopilot“ sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren". Konkret ging es um den Autopilot, wie ihn Tesla für das Model 3 anbietet.

Das Gericht stellt zu den von Tesla vollmundig als „Autopilot“ beschriebenen Techniken fest: „Sowohl die Werbeaussage als Ganzes als auch vom Kläger separat angegriffene Bestandteile stellen als irreführende geschäftliche Handlungen gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Denn die Verwendung der maßgeblichen Begriffe und Formulierungen erwecke bei den angesprochenen Verkehrskreisen – im konkreten Fall den Durchschnittsverbrauchern – eine Vorstellung, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht in Einklang stehe. In tatsächlicher Hinsicht handele es sich sowohl beim Tesla-Autopiloten als auch bei dem zubuchbaren Paket ‚Volles Potenzial für autonomes Fahren‘ um Komponenten eines Fahrassistenzsystems, bei dem eine Fahrt, ohne dass menschliches Eingreifen erforderlich wäre, nicht möglich ist.“

Durch die Verwendung der Bezeichnung „Autopilot“ und anderer Formulierungen suggeriere Tesla aber, dass seine Fahrzeuge technisch in der Lage seien vollkommen autonom zu fahren, wie das Gericht weiter ausführt. „Weiter werde der Eindruck erweckt, ein autonomer Fahrzeugbetrieb sei in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zulässig, was jedoch nach den geltenden Vorschriften des StVG (§§ 1a f StVG) nicht der Fall sei.“ Dass Tesla am Ende seiner Website die entsprechenden relativierenden Hinweise eingebaut habe, „beseitige die Irreführung mangels inhaltlicher Klarheit und Transparenz nicht“, so das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Tesla kann also in die nächste Instanz gehen. Das Fachmagazin KFZ Betrieb ergänzt, dass die Wettbewerbszentrale eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro erbringen müsste, um das Urteil trotzdem sofort vollstreckbar zu machen. Ob die Wettbewerbszentrale das macht, sei noch nicht klar, die Wettbewerbszentrale wolle zunächst die Urteilsgründe prüfen. Andernfalls müsste die Wettbewerbszentrale warten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Bei Redaktionsschluss warb Tesla bei einer Online-Konfiguration des Model 3 immer noch mit den strittigen Formulierungen.

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale , eine von der deutschen Wirtschaft finanzierte gemeinnützige Einrichtung.

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