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Pauschalabgabe auf Kopiergeräte und -medien

Wenn für private Zwecke kopiert werden darf, soll es die bereits seit Jahren bestehende Pauschalabgabe auf Kopiergeräte und -medien auch weiter geben, so die Rechtsexperten im Bundesjustizministerium. Dazu heißt es: "Die Geräte und Speichermedien, die tatsächlich und in nennenswertem Umfang für zulässige Privatkopien benutzt werden, bleiben vergütungspflichtig." Hintergrund: Die Hersteller von Geräten und Speichermedien müssen bereits seit einiger Zeit pauschale Gebühren pro Gerät und Medium an die Interessengemeinschaften der Urheber entrichten. Damit sollen die Einnahmeausfälle der kreativen Köpfe abfangen werden.

Ob sich Besitzer der Urheberrechte zusätzlich zur Pauschalabgabe ihr geistiges Eigentum zum Beispiel durch Digital Rights Management (DRM) entlohnen lassen, soll ihnen frei stehen. Damit sieht es so aus, dass es künftig ein Nebeneinander von Pauschalabgabe und individuellen Berechnungsmethoden geben wird. Das Bundesjustizministerium versichert den Verbrauchern jedoch, dass diese nicht doppelt belastet werden - ein Aspekt, auf den vor allem die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in der Vergangenheit hingewiesen hatten. Zu diesem Zweck soll die Pauschalvergütung an die individuellen Abrechnungsmethoden angepasst werden und umgekehrt.

Darüber hinaus soll die Höhe der Pauschalabgabe durch die Hersteller an das "tatsächliche Ausmaß", in dem die Vervielfältigungsgeräte und -medien durch den Kunden genutzt werden, angepasst werden. Und sie soll die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller nicht einschränken. Das Bundesjustizministerium reagiert damit auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen Herstellern und Urhebern. Das tatsächliche Ausmaß wollen die Rechtsexperten zum Beispiel mit Hilfe von Ergebnissen aus der Marktforschung festlegen. Dabei soll jedoch auch auf ein "wirtschaftlich angemessenes Verhältnis" geachtet werden, also darauf, dass die Pauschalabgabe zum tatsächlichen Preis des Geräts oder Mediums angemessen ist. Bei Produktbundles soll sich die Pauschalabgabe auf das komplette Angebot beziehen.

Der Gesetzgeber möchte sich laut dem "zweiten Korb" des UrhG aus der Festlegung der Höhe der Pauschalabgabe heraus halten. Hersteller von Kopiergeräten und -medien und die Urheber sollen sich künftig selbst über die Höhe des Obolus einigen. Sollten Unstimmigkeiten darüber bestehen, so sehen die Rechtsexperten in Berlin ein Schlichtungsmodell vor: Die Parteien müssen sich innerhalb von sechs Monaten unter der Aufsicht von "sachkundigen Beisitzern" einigen. Geschieht dies nicht, geht der Fall vor ein Gericht.

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