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Patentstreit: Nokia siegt über Daimler - droht Verkaufsverbot?

18.08.2020 | 15:42 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Nokia hat vor einem deutschen Gericht einen Sieg über Daimler errungen. Im schlimmsten Fall droht ein Verkaufsverbot für Mercedes-Benz-Fahrzeuge. Doch Daimler wehrt sich.

Das Landgericht Mannheim hat in einer Klage (2 O 34/19) von Nokia gegen Daimler entschieden. Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat dabei Nokias Klagebegehren fast vollständig entsprochen, wie das Gericht mitgeteilt hat. Die entsprechende Nokia-Pressemitteilung finden Sie wiederum hier.

Das Gericht stellte fest, dass Daimler das die LTE-Technik betreffende Klagepatent EP 2 981 103 von Nokia verletze. Das Gericht stellt darüber hinaus fest, dass Daimler nicht ernsthaft bereit ist bzw. bereit gewesen ist, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen mit der Klägerin abzuschließen.

Daimler darf die strittige Kommunikationstechnik für 3G-, 4G- und 5G-Mobilfunk nicht mehr in seinen Fahrzeugen verbauen und muss zudem Schadenersatz zahlen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und Nokia müsste eine Sicherheitsleistung von sieben Milliarden Euro hinterlegen, wenn es das Urteil sofort vollstrecken lassen möchte. Das ergänzt die Automobilwoche. Letztendlich geht es in diesem Streit darum, dass Nokia an alten Patenten für die Mobilfunkkommunikation verdienen will, die Automobilhersteller und deren Zulieferer heute brauchen, um Fahrzeuge zu vernetzen.

Bei diesem Verfahren handelt es sich nach Angaben des Gerichts um das vierte von insgesamt vier beim Landgericht Mannheim anhängigen Verfahren. Während in einem Verfahren die Klage abgewiesen worden ist, ist in zwei weiteren Verfahren eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die beim Bundespatentgericht anhängigen Nichtigkeitsklagen erfolgt.
 
Daimler legt beim Oberlandesgericht in Karlsruhe gegen dieses Urteil Berufung ein.

Wie geht es nun weiter? Droht ein Verkaufsverbot für Mercedes-Benz-Fahrzeuge, in denen die strittige Technik eingebaut ist? Die Pressestelle von Daimler gab uns folgende Stellungnahme:

„Wir können das Urteil des LG Mannheim nicht nachvollziehen und werden dagegen Berufung einlegen.
Es gab bereits eine Entscheidung des LG Mannheim zu unseren Gunsten (Aktenzeichen: 2 0 35/19).
Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einem Produktions- oder Verkaufsstopp kommen wird.
Wir haben eine andere Rechtsauffassung zu der Frage, wie für Telekommunikations-Standards essentielle Patente in der Automobilindustrie zu lizenzieren sind. Nokia hat bislang eine umfassende direkte Lizensierung der Produkte unserer Zulieferer abgelehnt.
Ein fairer und nicht-diskriminierender Zugang zu diesen Standards für alle Nutzer der für Telekommunikations-Standards essentiellen Patente ist wichtige Voraussetzung für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen beim vernetzten Fahren.“

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