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Obama begnadigt Whistleblowerin Manning

18.01.2017 | 10:19 Uhr |

US-Präsident Barack Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. So reagieren Assange und Snowden.

Barack Obama hat in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft die Dauer der Haftstrafe, die Chelsea Manning absitzen muss, massiv reduziert.

Die heute 29-jährige Manning hatte während ihrer Dienstzeit beim US-Militär in einem irakischen US-Stützpunkt in der Nähe von Bagdad über 250.000 als geheim eingestufte Dokumente gestohlen und an Wikileaks weitergeleitet . Darunter befand sich Dokumente, die Folter des US-Militärs belegten und ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein US-Kampfhubschrauber Zivilisten und Journalisten unter Beschuss nimmt und tötet. Die Veröffentlichung der Informationen auf Wikileaks sorgte für weltweite Schlagzeilen.

Im Mai 2010 wurde Manning verhaftet und schließlich Ende 2013 zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Nach der Entscheidung des noch bis zum 20. Januar 2017 amtierenden US-Präsidenten Barack Obama soll Manning am 17. Mai 2017 aus der Haft entlassen werden.

Das Weiße Haus begründet die Entscheidung des Präsidenten damit, dass Manning die Verantwortung für ihre Taten übernommen habe und sie bereue. Sie habe außerdem bereits über 6 Jahre in Haft gesessen und damit eine ebenso lange Strafe verbüßt, wie andere aus ähnlichen Gründen verurteilte Personen.

Reaktionen von Julian Assange und Edward Snowden

Unklar ist derzeit, wie sich Julian Assange verhalten wird. Im Vorfeld hatte er angekündigt, seiner Auslieferung an die USA zuzustimmen, falls US-Präsident Barack Obama Manning begnadigen sollte. Assange lebt seit einiger Zeit in der Botschaft von Ecuador in London, um seine Auslieferung an Schweden zu verhindern, wo wegen angeblicher sexueller Übergriffe gegen ihn ermittelt wird. Assange befürchtet allerdings an die USA ausgeliefert zu werden.

Wikileaks-Gründer Julian Assange dankte nach Bekanntwerden der Entscheidung von Obama lediglich per Tweet den Unterstützern von Manning. Wikileaks selbst bezeichnete per Tweet die Entscheidung als einen "Sieg" für Manning.

Edward Snowden erklärte per Tweet in Richtung Manning: "Noch fünf Monate und Du wirst frei sein. Danke für das, was Du für alle getan hast, Chelsea. Bleibe noch etwas länger stark." In einem weiteren Tweet schreibt Snowden direkt an den US-Präsidenten "Thanks, Obama."

Vor einigen Wochen war Obama gefragt worden, ob er Snowden begnadigen würde, damit er aus Russland zurück in die USA kehren könne. Obama hatte damals darauf hingewiesen, dass er nur jemanden begnadigen könne, der bereits rechtskräftig verurteilt worden sei. Ohnehin stehen die Chancen für Snowden mittlerweile eher schlecht, nachdem die USA konkrete Vorwürfe gemacht haben, dass Russland mit Hackerattacken die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst habe.

Republikaner äußert heftige Kritik an der Entscheidung

Es gibt aber auch Kritik an der Entscheidung von Obama. Paul Ryan, republikanische Politiker und Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, bezeichnete per Tweet die Entscheidung als "ungeheuerlich". Der "Verrat" von Manning habe Leben von US-Amerikanern in Gefahr gebracht und einige der wichtigsten Geheimnisse des Landes publik gemacht. Präsident Obama hinterlasse einen gefährlichen Präzedenzfall dafür, dass jemand nicht zur Verantwortung für seine Taten gezogen werde, wenn er die nationale Sicherheit kompromittiere.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem Fall über seinen Twitter-Kanal bisher noch nicht zu Wort gemeldet.

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