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Nokia verklagt Daimler: Prozessbeginn in München

04.06.2019 | 16:02 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Nokia verklagt Daimler. Der Automobil-Hersteller soll patentrechtlich geschützte Mobilfunktechniken in seinen Fahrzeugen verbauen, ohne dafür Lizenzgebühren an Nokia zu zahlen.

Nokia verklagt Daimler vor dem Landgericht München I. Der finnische Netzwerkausrüster wirft dem schwäbischen Automobilhersteller vor, Patentrechte von Nokia zu verletzten und Mobilfunktechniken in seinen Fahrzeugen zu verbauen, ohne dafür Lizenzgebühren an Nokia zu bezahlen.

Den Auftakt im Verfahrenskomplex „Connected Cars“ macht am 5. Juni 2019 die Verhandlung der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I am Lenbachplatz. Um 9.30 Uhr beginnt in Sitzungssaal 601 das erste Patentstreitverfahren in Sachen Nokia Technologies OY gegen Daimler AG (Az. 7 O 3890/19).

Nokia macht geltend, dass die Daimler AG ihr Patent (EP 1 671 505 "Redundanz-Strategie-Auswahlschema") verletze. Dieses Patent befasst sich mit der Zuverlässigkeit der Übertragung von Daten. Daimler würde diese Technik in bestimmten Fahrzeuge, die einen Mobilfunkzugriff bieten (vernetzte Autos - „Connected Cars“) verbauen. Serienmäßig sind eine Vielzahl von Modellen mit Kommunikationsmodulen ausgestattet - etwa die A-Klasse, Geländewagen wie die G-Klasse und SUVs wie z.B. der GLA, aber auch Kastenwagen wie der Sprinter.

Nokia argumentiert, dass alle unter anderem LTE- und UMTS-fähigen Mobilfunkgeräte von der technischen Lehre des Nokia-Patents Gebrauch machen müsten. So auch die genannten Daimler-Fahrzeuge mit den entsprechenden Kommunikationsmodulen.

Nokia fordert zunächst Auskunft über die Benutzung des Patents und Rechnungslegung und letztendlich Schadenersatz für die Nutzung der Patente.

Zwei weitere Verfahren zwischen Nokia und Daimler sind bei der 21. Zivilkammer des Landgerichts München I anhängig (21 O 3891/19 betreffend EP 1 388 234 und 21 O 3889/19 betreffend EP 2 797 239). Neben dem Landgericht München I sind auch das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht Mannheim mit Klagen von Nokia gegen Daimler befasst. Die morgige Verhandlung vor dem Landgericht München I ist die erste mündliche Verhandlung in diesem Klagekomplex.

In dem Termin am 5.6. wird das Landgericht I in öffentlicher Sitzung voraussichtlich insbesondere die Auslegung des Patents und die Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen mit den Beteiligten erörtern, wie die Pressestelle des Münchner Gerichts mitteilt.
Der morgige Termin ist ein sogenannter „früher erster Termin“, dem sich im Münchner Verfahren ein zweiter Termin („Haupttermin“) anschließt. Dieser wird nach Absprache mit den Parteien voraussichtlich Ende 2019/Anfang 2020 stattfinden.

Nokia ist neben Ericsson und Huawei einer der wichtigsten Netzwerkausrüster weltweit. Das ehemalige Handy- und Smartphonegeschäft von Nokia liegt dagegen schon seit längerer Zeit in den Händen von HMD Global.

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