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Nicht jeder darf abmahnen

27.10.2004 | 16:11 Uhr | Birgit Götz

Abmahnen darf nur jemand, der gleiche oder ähnliche Artikel anbietet. Jemand, der beispielsweise Autoteile verkauft, steht in keinem wettbewerbsrechtlichen Verhältnis zu einem Anbieter von beispielsweise Kinderkleidung.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, ist diese mit einer Unterlassungserklärung verbunden. Sie sollten sich dann auf jeden Fall von einem Anwalt beraten lassen – vor allem, wenn Sie nicht gewillt sind, der Unterlassungserklärung zuzustimmen. Wenn die Abmahnung berechtigt ist, kann das nämlich zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren oder Klageverfahren führen – und das kann erheblich kosten.

Wichtig ist die Formulierung einer Unterlassungserklärung. Sie müssen sie nicht in der Form unterzeichnen, wie sie der Abmahnung beigefügt wird. Es kann durchaus sinnvoll sein, das Schreiben sowohl hinsichtlich des abgemahnten Verstoßes wie auch der geltend gemachten Vertragsstrafe zu überarbeiten. Sie sind auch nicht verpflichtet, die Erstattung von Anwaltskosten in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung anzuerkennen.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung akzeptieren, müssen Sie überlegen, bis wann Sie sie abgeben wollen. Bis zur Abgabe müssen Sie Ihre Angebote in Ebay so überarbeitet haben, dass man Ihnen die in der Erklärung genannten Rechtsfehler nicht weiterhin vorwerfen kann.

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