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Bann: Trump setzt Huawei auf Verbots-Liste

17.05.2019 | 09:24 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Trump hat unter Berufung auf einen nationalen Notstand einen Erlass gegen ausländische Hersteller von Kommunikationsgeräten unterzeichnet. Update: Huawei ist jetzt offiziell vom US-Markt verbannt.

Update 17.5.: US-Präsident Donald Trump hat nachlegt. In dem Edikt (siehe unten), das er gestern wegen eines „Nationalen Notstands“ unterzeichnet hat, standen noch keine konkreten Namen von Unternehmen, deren Kommunikationsprodukte US-Firmen nicht mehr kaufen dürfen. Doch jetzt hat Trump das chinesische Unternehmen Huawei auf die Liste der gebannten Unternehmen gesetzt. Das berichtet unter anderem Betanews und Reuters. Huawei sowie 68 Partnerunternehmen landeten demnach auf der "Entity List" des US-Handelsministeriums. Wer Produkte von Unternehmen auf dieser Liste kaufen will, benötigt eine besondere Genehmigung der Regierung dafür. Update Ende

Donald Trump hat es tatsächlich getan und dem Handelsstreit mit der Volksrepublik China neuen Schwung verpasst: Trump hat unter Berufung auf einen nationalen Notstand einen Präsidentenerlass unterzeichnet, der die Regierung ermächtigt, US-Firmen den Kauf von ausländischen Kommunikationsgeräten zu verbieten, falls diese als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen werden.

Die Einschätzung, ob von bestimmten Geräten eine Gefahr für die nationale Sicherheit ausgehe, obliegt dem US-Handelsministerium. Das Handelsministerium hat nun 150 Tage Zeit, um genaue Vorgaben dafür zu erarbeiten, wie künftig der Kauf von ausländischen Netzwerk- und Telekommunikationsgeräten überprüft und gegebenenfalls untersagt werden kann.

Das Dekret nennt kein konkretes ausländisches Unternehmen mit Namen. Doch es ist offensichtlich, dass der Präsidentenerlass vor allem gegen Huawei und andere chinesische Netzwerk- und Telekommunikationsunternehmen wie ZTE gerichtet ist. Die USA befürchten, dass die kommunistische Regierung der Volksrepublik China von Huawei Zugriff auf dessen Geräte verlangen könnte. Und dann den weltweiten Internetverkehr, der über Huaweis Netzwerkgeräte geht, mitschneiden beziehungsweise abhören und somit geheimdienstlich auswerten könnte. Huawei könnte in seinen Geräten beispielsweise Backdoors zum geheimen Mitlauschen der US-Internetverbindungen installieren – eine Backdoor-Affäre in Zusammenhang mit Huawei gab es bereits. US-Behörden werfen Huawei zudem vor, Technik von T-Mobile gestohlen zu haben.

Bereits 2018 hatten FBI, CIA und NSA US-Bürgern geraten, keine Smartphones von Huawei oder ZTE zu verwenden. Außerdem üben die USA Druck auf ihre Verbündeten aus, dass diese beim Aufbau der 5G-Netze auf Huawei-Komponenten verzichten. Die Bundesregierung zeigt sich diesbezüglich bisher zurückhaltend.

Trump unterzeichnet sein Dekret in einem Moment, in dem der Handelsstreit mit China durch die Androhung höherer Einfuhrzölle ohnehin eskaliert.

Ein Huawei-Sprecher betonte laut The Verge, dass Huawei führend bei 5G-Technik sei. Die USA müssten durch den Bann zu schlechteren oder teureren Geräten greifen. Die USA könnten dadurch bei der 5G-Entwicklung zurückfallen und damit die Interessen der US-Unternehmen und US-Verbraucher schädigen.

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