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Nach Urteil: Telekom ändert "StreamOn"-Angebot

02.08.2019 | 18:22 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Die Telekom ändert nun doch ihr "StreamOn"-Angebot - zum Vorteil ihrer Kunden. Eine Preiserhöhung gibt es nicht.

Jetzt also doch: Die Deutsche Telekom kündigt am Freitag eine Änderung ihres StreamOn-Angebots an. Damit reagiert die Telekom auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW von Mitte Juli. Die gute Nachricht: Für Verbraucher wird der Dienst besser. Die noch bessere Nachricht: Die Telekom hält ihr Versprechen und erhöht nicht den Preis für StreamOn.

Wie die Telekom mitteilt, werde das StreamOn-Angebot gemäß den von der Bundesnetzagentur geforderten Vorgaben geändert. So werde bereits in der kommenden Woche die bisher geltende "Bandbreitenoptimierung" aufgehoben. Zusätzlich wird das StreamOn-Angebot ab September auch innerhalb aller EU-Länder verfügbar sein. "Wir haben von Anfang an betont, dass wir StreamOn weiter anbieten werden und dass es nicht zu Preiserhöhungen für die StreamOn-Optionen kommen wird", heißt es in der äußerst knapp gehaltenen Mitteilung.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte Mitte Juli entschieden, dass die Deutsche Telekom ihr StreamOn-Angebot nicht mehr in der bisherigen Form anbieten dürfe und eine Frist für die Umsetzung der Änderungen gesetzt.  Damit wurde eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom November 2018 bestätigt (wir berichteten).

Geklagt hatte die Bundesnetzagentur, weil es aus ihrer Sicht StreamOn in seiner bisherigen Form rechtswidrig War. Konkret bemängelte die Behörde die Drosselung der Video-Übertragungsrate, die bei einigen Telekom-Tarifen in Verbindung mit StreamOn bisher galt. Dadurch konnten Videos mancher Anbieter nur noch in maximal SD-Qualität betrachtet werden. Damit, so die Ansicht der Bundesnetzagentur, verstoße die Telekom gegen ihre Verpflichtung zur Netzneutralität. Hinzu käme auch noch ein Verstoß gegen das "Roam Like at Home"-Prinzip, weil im EU-Ausland bei Videostreaming der anfallende Verkehr dem Datenvolumen angerechnet wurde.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW folgte in seinem Urteil vom Juli der Sicht der Bundesnetzagentur und kritisiert konkret: "Für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde (...) in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von 'StreamOn' ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet."

Außerdem stellte das Gericht beim "StreamOn"-Angebot der Telekom sowohl einen Verstoß gegen den "europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität" als auch einen Verstoß gegen "europäische Roaming-Regelungen" fest.

Die Telekom verstoße gegen die Netzneutralität. weil die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Der Grundsatz schütze bei sämtlichen Nutzern "ein grundlegendes Funktionsprinzip" des Internets. Daher sei es unerheblich, dass die Kunden vor der Buchung des StreamOn-Dienstes der Drosselung zustimmen müssen. Außerdem sei es nach den geltenden Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.

Im Juli hatte die Deutsche Telekom noch nach Bekanntwerden des Urteils gegenüber der PC-WELT erklärt: "Wir werden jetzt prüfen, wie wir mit dem Urteil umgehen. Wir erwarten, dass die BnetzA (gemeint ist die Bundesnetzagentur, Anm. d. Redaktion) durch eine angemessene Umsetzungsfrist die nun erforderlichen Anpassungen ermöglicht. Von der Rechtmäßigkeit von StreamOn sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Betont wurde in der Stellungnahme, dass die Telekom StreamOn auch weiterhin anbieten werde und es für dieses Angebot auch weiterhin keinen Aufpreis geben wird.

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