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Nach Rezo-Video: CDU-Chefin will Meinungen im Netz regulieren

28.05.2019 | 12:15 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Die CDU-Chefin denkt nach dem Rezo-Video über eine Regulierung der Meinungsäußerungen vor Wahlen im Web nach. Update!

Die Themen in Tech-up Weekly #156: YouTuber Rezo greift die CDU an +++ ARM stellt Zusammenarbeit mit Huawei ein +++ Gefährlichstes Notebook der Welt steht zum Verkauf +++ Quick-News +++ Kommentar der Woche +++ Fail der Woche +++

► Wer das Rezo-Video noch nicht gesehen hat (0:23):
www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

► Huawei erhält Todesstoß durch ARM (2:48):
www.pcwelt.de/news/ARM-beendet-Geschaefte-mit-Huawei-der-Todesstoss-10596879.html

► Hier ersteigern Sie den gefährlichsten Laptop der Welt (4:37):
www.pcwelt.de/news/Hier-ersteigern-Sie-den-gefaehrlichsten-Laptop-der-Welt-10595833.html

Quick-News (6:15):

► Die Sims 4 gratis zum Download für kurze Zeit:
www.pcwelt.de/news/Die-Sims-4-gratis-zum-Download-fuer-kurze-Zeit-10596623.html

► Telekom: 100 Mbit/s für weitere 39.000 Haushalte - die Details:
www.pcwelt.de/news/Telekom-100-Mbit-s-fuer-weitere-39.000-Haushalte-die-Details-10595032.html

► WhatsApp erhält im kommenden Jahr Werbung:
www.pcwelt.de/news/WhatsApp-erhaelt-Werbung-ab-2020-10597317.html

► WHO erkennt Online-Spielesucht als Krankheit an:
www.pcwelt.de/news/WHO-erkennt-Online-Spielesucht-als-Krankheit-an-10595967.html

► Windows 10 Mai 2019 Update verfügbar:
www.pcwelt.de/news/Windows-10-Mai-2019-Update-ab-sofort-verfuegbar-10596535.html

► Firefox 67 verfügbar und bringt Tempo-Zuwachs:
www.pcwelt.de/news/Firefox-67-ist-erschienen-hier-alle-Infos-zu-Neuerungen-10595799.html

Fail der Woche (9:05):

► Bundeswehr kauft Samsung Galaxy S8 ohne Internetzugang
www.pcwelt.de/news/Bundeswehr-kauft-Samsung-Galaxy-S8-ohne-Internetzugang-10595231.html

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Update, 28.5., 12:15 Uhr: Change.org teilt am Dienstagmittag mit, dass heute auf der Plattform eine Online-Petition mit dem Titel "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer!" gestartet ist. Hinter der Petition stecken die 87-jährige Youtuberin Marmeladenoma und der Youtuber Herr Newstime. Binnen kurzer Zeit wurde die Online-Petition bereits über 12.500 Mal unterzeichnet. Anlass sind die jüngsten Äußerungen der CDU-Chefin über eine Regelung der Meinungsäußerung im Internet kurz vor Wahlen - mehr dazu weiter unten.

Mit dem "Eil-Appell" rufen die Initiatoren und die Unterstützer der Online-Petition die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu auf "den Angriff auf die Meinungsfreiheit" zu stoppen. Im Petitionstext heißt es: " Es stehen wichtige Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben.”

Ursprüngliche Meldung von 09:42 Uhr

Die Reaktion der CDU auf das Videos „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl 2019 am vergangenen Sonntag ließ lange auf sich warten und warf kein gutes Bild auf den Umgang aller Parteien auf die Kritik der Internet-Generation. Der nun von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußerte Gedanke dürfte das Netz aber weiter in Wallung bringen. Die CDU-Chefin hat nämlich laut ihre Gedanken zu dem Thema geäußert und schlägt vor, dass Meinungsäußerungen im Internet vor anstehenden Wahlen reguliert werden sollten. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine.

Unser Kommentar zum Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“

Die CDU-Chefin begründet ihre Aussage damit, dass sie sich über die Auswirkungen der Meinungsäußerungen auf die Demokratie sorge. Sie habe die Kritik aus dem Netz als Schlag ins Gesicht für sich und die ehrenamtlichen Helfer empfunden. Sie stelle sich auch die Frage, wie die Öffentlichkeit reagiert hätte, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufgerufen hätten, nicht die CDU oder SPD zu wählen. Dies wäre als klare Meinungsäußerungen eingestuft worden. Daher müsse darüber nachgedacht werden, so Kramp-Karrenbauer: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“

Fehler räumte die CDU-Chefin beim Umgang mit dem Rezo-Video und anderen, ähnlichen Youtube-Videos. Die CDU habe darüber nur sehr langsam und zu spät diskutiert. Die CDU müsse einen anderen Umgang mit solcher „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ finden.

Personelle Konsequenzen aus dem Ergebnis wolle die CDU-Chefin aber nicht ziehen. „Ich trage hier mit anderen Verantwortung“, sagte sie. Neben einer besseren Kommunikation müsse die CDU künftig, aber auch inhaltliche Themen wie Klimapolitik stärker besetzen.

Dass ihre Aussagen über eine Regulierung der Meinungsäußerungen im Netz eben dort nicht gut ankommen würden, fiel der CDU-Chefin später auch selbst auf. In einem Tweet schrieb Kramp-Karrenbauer später: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Der Youtuber-Rezo hatte eine Woche vor der Europawahl 2019 in seinem Youtube-Kanal das Video „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlicht, in dem er sowohl die CDU als auch die SPD für ihre Politik auf wichtigen Gebieten scharf kritisierte. Das Video wurde bisher über 12,6 Millionen Mal angeklickt. Am Wochenende vor der Europawahl folgte dann das Video „Ein Statement von 90+ Youtubern“, in dem Rezo mit Unterstützung prominenter Youtuber noch einmal nachlegte. Auch in diesem Clip wurden CDU, CSU und SPD stark kritisiert und die Zuschauer aufgefordert, entsprechend zu wählen.

Die Europawahl 2019 verlief für die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wenig erfreulich. Die CDU/CSU landete bei 28,9 Prozent, was einem Minus von 6,4 Prozent im Vergleich zur Europawahl 2014 in Deutschland entspricht (wobei die CSU für sich allein genommen sogar minimal zulegen konnte gegenüber der letzten Europawahl von 2014: Von damals 40,5 auf jetzt 40,7 Prozent. Umso schlechter fällt also das Ergebnis der CDU aus). Die SPD kam sogar nur auf 15,8 Prozent und verlor damit 11,5 Prozentpunkte. Als zweitstärkste Partei gingen die Grünen mit 20,5 Prozent hervor, die im Vergleich zur vorherigen Wahl knapp 10 Prozent zulegen konnte. Erfreulich hoch war aber die Wahlbeteiligung: Gingen im Jahr 2014 noch 48,1 Prozent in Deutschland an die Wahlurne, waren es bei der Europawahl 2019 in Deutschland insgesamt 62,1 Prozent.

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