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NSA: 100 Mio. Dollar für Telefonüberwachung - ein konkreter Fund

27.02.2020 | 12:27 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Die NSA hat in 4 Jahren 100 Millionen US-Dollar für die Telefonüberwachung ausgegeben. Doch nur in einem einzigen Fall gelangte der Geheimdienst dadurch an wirklich relevante neue Informationen.

Die NSA hat laut einem Bericht der New York Times über 100 Millionen US-Dollar für die Überwachung von Telefonaten und Textnachrichten ausgegeben. Das Telefonüberwachungsprogramm lief auf der Basis des USA Freedom Act von 2015 bis 2019. Die NSA kann damit nach richterlicher Erlaubnis nicht nur die Telefoneinträge über einen konkreten Verdächtigen, sondern auch über alle dessen Kontakte von den Telekommunikationsunternehmen verlangen. Das führte dazu, dass die NSA beispielsweise im Jahr 2018 nur mit 14 richterlichen Anweisungen 434 Millionen Dateneinträge zu 19 Millionen Telefonnummern abfragen konnte.

Die National Security Agency erstellte exakt 15 Berichte auf der Basis dieser riesigen Überwachung. In 13 Fällen lieferte die Telefonüberwachung keine Informationen, die das FBI nicht auch schon auf anderen Wegen erhalten hatte. Durch die Überwachung gelangte die US-Bundespolizei also in gerade einmal zwei Fällen an Informationen, an die die Polizei ohne die Telefonüberwachung nicht gelangt wäre. Und nur eine davon war wirklich von geheimdienstlicher Bedeutung. Zu welchem Ergebnis diese eine Ermittlung führte, ist nicht bekannt. In dem anderen Fall waren keine weiteren Ermittlungen erforderlich.

2019 beschloss die NSA dann das Überwachungsprogramm zu stoppen. Aufwand/Kosten und Ertrag standen in keinem vertretbaren Verhältnis. Zudem wurde bekannt, dass die Telekommunikationsunternehmen, die der NSA die Daten zur Verfügung stellen müssen, mehr Informationen an die NSA übertragen haben also sie eigentlich gedurft hätten. Die Telefonüberwachung verlor zudem an Bedeutung, weil immer mehr Nutzer über Messenger kommunizieren, die ihre Inhalte verschlüsselt übertragen.

Die Regierung von Donald Trump will die Überwachung aber fortführen lassen. Der US-Kongress diskutiert nun über die Fortführung des Programms.

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