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Merkel will an Upload-Filter festhalten

20.02.2019 | 10:54 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Bundeskanzlerin Merkel will trotz der anhaltenden Proteste an den Upload-Filtern der Urheberrechtsreform festhalten.

Im Internet halten die Proteste gegen den geplanten Artikel 13 der Urheberrechtsreform an und am vergangenen Samstag gingen bereits über 1.000 Menschen in Köln auf die Straße gegen Upload-Filter. Weitere Protestaktionen sind europaweit bereits geplant und politisch wird in Deutschland vor allem der Druck auf die Regierungsparteien CDU und CSU größer. Dennoch sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keinen Grund, noch Änderungen durchzuführen, wie Spiegel Online berichtet.

Am heutigen Mittwoch werden die EU-Staaten im Rat der Europäischen Union ihre Meinung zu dem Kompromiss bei der EU-Urheberrechtsreform äußern. Bei einer Veranstaltung am Dienstag verteidigte Merkel den getroffenen Kompromiss mit den Worten: "Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden."

Merkel räumte bei der Gelegenheit auch ein, dass sie in dieser Sache einer anderen Meinung als andere Mitglieder der Regierung ist, die sich bereits offen gegen die Einführung der Upload-Filter ausgesprochen haben. Sie, also Merkel, habe auch registriert, dass "Upload-Filter" schon als "Merkel-Filter" bezeichnet werden. Die Frage sei allerdings, wie Regeln aus der realen Welt in der digitalen Welt Bestand haben könnten. Das Internet dürfe kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum nicht geschützt werde.

Dass Merkel sich plötzlich gegen den Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform ausspricht, wäre sowieso etwas überraschend gewesen, weil der aktuelle Entwurf, über den abgestimmt werden soll, auf einer gemeinsamen Einigung von Deutschland und Frankreich basiert.

Neben dem Ärger im Internet regt sich auch immer mehr Ärger innerhalb der Regierungsparteien. Nicht zuletzt deshalb, weil im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD die Einführung von Upload-Filtern noch als "unverhältnismäßig" abgelehnt wurde. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 49: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden."

Kommentar: EU blamiert sich mit EU-Urheberrechtsreform

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