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Maaßen wird Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit

19.09.2018 | 15:44 Uhr | Denise Bergert

Der umstrittene Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird zum Staatsekretär für Innere Sicherheit befördert.

Nach tagelangen Diskussionen um den möglichen Rücktritt von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes, wurde der CDU-Politiker gestern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat befördert . Maaßen ist damit in Zukunft für die Bundespolizei, die Öffentliche Sicherheit sowie die Cyber- und Informationssicherheit zuständig. Der bisherige Staatssekretär für Innere Sicherheit Gunther Adler (SPD) muss seinen Posten für Maaßen räumen und wird laut Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Ein Nachfolger für Maaßens Amt als Verfassungsschutz-Präsident wurde bislang noch nicht gefunden. Bis diese Frage geklärt sei, bleibt Maaßen im Amt. Das sei, laut Seehofer „wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar“. Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz wird künftig Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.

Hans-Georg Maaßen war wegen seinen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz Ende August in die Kritik geraten. Nach dem Tod eines 35-jährigen Mannes hatten Rechtsradikale, gewaltbereite Hooligans, AfD und Pegida die aufgewühlte Stimmung in der sächsischen Stadt genutzt, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mobil zu machen. Seit dem 26. August kam es immer wieder zu Aufmärschen, bei denen unter anderem der Hitlergruß gezeigt, ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und Hetzjagden auf ausländische Mitbürger veranstaltet wurden – das zeigen zumindest mehrere Handyvideos, die während der Demonstrationen aufgenommen wurden. 

Maaßen zweifelte jedoch deren Echtheit an und widersprach damit der Bundeskanzlerin. Gegenüber der Bild-Zeitung betonte er, es habe keine Hinweise auf Hetzjagden gegeben. Maaßen geht sogar noch einen Schritt weiter: Hinter den Medienberichten über Chemnitz vermutet er „gezielte Falschinformationen“. Den Tod des 35-jährigen Chemnitzers bezeichnet er weiterhin als „Mord“, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen „Totschlags“ ermittelt. Dass Maaßen für diese gewagten Thesen nun sogar noch befördert wird, halten viele Beobachter für einen schlechten Scherz.

Dass für Maaßen nun SPD-Politiker Adler gehen muss, wird unter anderem von der früheren Bundesbauministerin Barbara Hendricks scharf kritisiert. Seehofer löse mit dieser Personalie ein „weiteres Desaster aus“. Für Maaßen habe Seehofer den einzigen Staatssekretär entlassen, der sich im Bereich Bauen und Wohnen auskenne, so Hendricks.

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