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Leak: EU will Gesichtserkennung verbieten

17.01.2020 | 16:03 Uhr | Denise Bergert

Wie aus einem geleakten Arbeitspapier hervorgeht, erwägt die EU-Kommission ein temporäres Verbot von automatisierter Gesichtserkennungssoftware.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will 14 Flughäfen und 135 Bahnhöfe mit Echtzeit-Gesichtserkennungssoftware überwachen. Diese Pläne könnte nun die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen – zumindest temporär – durchkreuzen. In dieser Woche ist ein Arbeitspapier der Kommission zum Umfang mit Künstlicher Intelligenz geleaked. Das 18 Seiten umfassende Dokument spricht von einem Verbot für den Einsatz von Gesichtserkennung in den nächsten drei bis fünf Jahren. Das Verbot soll sowohl für private als auch öffentliche Akteure gelten. Ausnahmen räumt das Arbeitspapier bei Forschung und Entwicklung sowie für Sicherheitsprojekte ein.

Das temporäre Verbot soll Zeit einräumen, in der die Auswirkungen der Technologie abgeschätzt werden und mögliche Maßnahmen zum Risikomanagement entwickelt werden sollen. Das geleakte Arbeitspapier legt fünf mögliche Handlungsoptionen vor, die die EU-Kommission verfolgen will. Hier werden spezielle Auflagen für die öffentliche Verwaltung, die freiwillige Kennzeichnung für den KI-Einsatz, Haftungsregeln, Aufsichtsstrukturen und Auflagen für Hochrisiko-Anwendungen genannt. Eine offizielle Stellungnahme zum Arbeitspapier wollte die EU-Kommission nicht abgeben. Ein Sprecher bestätigte jedoch gegenüber netzpolitik.org , dass in Kürze der offizielle Plan zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz veröffentlicht werden soll.

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