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Kläger ändern Argumentation

02.06.2003 | 15:20 Uhr |

In dem Verfahren gegen Brunner hatte ein kalifornisches Gericht vor vier Jahren in der Deccs-Angelegenheit zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Brunner erwirkt. Darin wurde ihm verboten, den Code ins Web zu stellen. Gegen diese einstweilige Verfügung legte Bunner Rechtsmittel ein, mit der Begründung, damit würde ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung versagt. Ein Appellationsgericht gab Bunner Recht. Gegen diese Entscheidung legte wiederum das DVD CCA Widerspruch beim kalifornischen Obersten Gerichtshof ein, wo der Streit jetzt verhandelt wird.

Interessanterweise argumentieren die Kläger nicht, dass Brunner und seine Adepten gegen Copyrights verstossen. In diesem Sinn hatten nämlich bereits einige Bundesgerichte entschieden, dass Web-Publisher, die DeCSS auf ihren Seiten veröffentlichten, gegen Bundesgesetze und hier insbesondere gegen den Digital Millenium Copyright Act verstossen würden. Im jetzt anhängigen Verfahren werden Brunner und andere aber bezichtigt, gegen Handelsgeheimnisse zu verstossen.

Verschiedene Interessenvertretungen, die das Recht der freien Rede auf ihren Bannern führen, haben sich dafür stark gemacht, Brunner nicht zu verurteilen. Hierzu gehören etwa die Electronic Frontier Foundation , das Institute of Electrical Engineers und die Computer & Communications Industry Association .

DVD-Kopierschutz-Knacker muss erneut vor Gericht (PC-WELT Online, 21.01.2003)

DeCSS: DVD-Cracker geben (fast) auf (PC-WELT Online, 04.07.2002)

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