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Keine lebenslange Garantie versprechen

30.08.2006 | 12:26 Uhr |

Deshalb werden die Händler mit ihrem Problem auch nicht allein gelassen: "Derzeit überlegen wir in Abstimmung mit unserer Muttergesellschaft in den USA, wie wir gegen solche Abmahnungen vorgehen können, damit die Einzelhändler in ihrer täglichen Arbeit nicht beeinträchtigt werden, weil sie Zeit und Ressourcen für solche Fälle aufbringen müssen."

Zunächst hat man sich der "nicht eindeutigen aktuellen" Rechtssprechung aber gebeugt und beschlossen, künftig nicht mehr mit einer lebenslangen, sondern nur noch mit einer Garantie von 30 Jahren zu werden. Das bedeute aber nicht, dass sich die Qualität der Produkte geändert habe, betont Belkin, sondern sei als schützende Maßnahme zu sehen: "Wir wollen nicht, dass unsere Vertriebspartner und ihr Geschäft in Mitleidenschaft gezogen und der Gefahr möglicher Abmahnungen ausgesetzt werden."

Auch die IHK Hannover warnt inzwischen vor der Werbung mit lebenslanger Garantie und gibt Tipps für den Ernstfall: Inhaltlich könnte man einer entsprechenden Abmahnung damit begegnen, dass die Werbeaussage einen Vertrauensschutz des Kunden begründet. "Solange der Werbende den Eindruck erweckt, dass er seine Garantiezusage einhält, würde eine dennoch erhobene Verjährungseinrede gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßen. Erst wenn der Werbende von seiner Zusage abrückt, wäre der Kunde gehalten, innerhalb einer angemessenen Frist seinen Garantieanspruch gerichtlich durchzusetzen. Wegen dieses geringen Restrisikos wäre ein Bagatellverstoß anzunehmen, an dessen Verfolgung kein wettbewerbsrechtliches Interesse bestehen dürfte", heißt es. Im Fall einer entsprechenden Abmahnung solle man Kontakt mit der IHK aufnehmen oder sich anwaltlich beraten lassen.

Am Besten sei es allerdings, das Risiko eines Rechtsstreits erst gar nicht einzugehen. ( wl / mf )

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