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Justizministerin will EU-Urheberrechtslinie zustimmen

05.04.2019 | 09:40 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Bundesjustizministerin Katarina Barley will, dass Deutschland der EU-Urheberrechtslinie zustimmt. Aber mit einer wichtigen Ergänzung.

Die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will, dass Deutschland der EU-Urheberrechtslinie zustimmt. Wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet, schlägt Barley das den Ministern der anderen Ressorts vor. Allerdings will Barley eine „ergänzende Protokollerklärung“ hinzufügen. Darin soll stehen, dass die umstrittenen Upload-Filter (Artikel 13 bzw. in der deutschen Version Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie) nur von "marktmächtigen" Plattformen wie Facebook gefordert werden.

Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtslinie steht im EU-Rat am 15. April 2019 auf der Agenda. Deutschland soll dem vom EU-Parlament beschlossenen Richtlinientext nur zustimmen, wenn eine „fünfseitige Protokollerklärung hinzugefügt“ werde. "Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 [...] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Upload-Filter' auszukommen", zitiert die SZ aus der Protokollerklärung.

Damit will Barley den Kritikern an der EU-Urheberrechtsreform entgegenkommen. Denn Kritiker fürchten, dass die Upload-Filter über das Ziel hinausschießen und auch Inhalte sperren, die durchaus online gehen dürften. Insbesondere bei satirischen Inhalten oder journalistischem Material bestehe ein hohes Verwechslungspotenzial.

Barley erklärt aber nicht, wie genau die Upload-Filter auf entsprechend große Plattformen beschränkt werden sollen. In ihrem Schreiben lehnte Barley außerdem die von der CDU vorgeschlagenen Pauschallizenzen als Alternative zu Upload-Filtern ab.

Viel Zeit zum Überlegen lässt Barley ihren Ministerkollegen nicht. Diese sollen bis Donnerstag, 11.4.2019, 18 Uhr zustimmen. Die Eile begründet Barley damit, dass das EU-Ratssekretariat den EU-Regierungen wiederum eine Frist bis Freitag 12 Uhr gesetzt habe.

Falls der EU-Rat (in dem die EU-Mitgliedsländer durch einen ihrer Minister vertreten sind) am 15. April 2019 der EU-Urheberrechtslinie zustimmt, haben die EU-Mitgliedstaaten noch zwei Jahre Zeit, um die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Artikel 13/17: EU-Parlament stimmt für Urheberreform

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