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Juristen sind sich nicht einig

08.04.2002 | 10:35 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Justbooks besteht also auf der Bezahlung der Rechnung, obwohl nur in einer einzigen Mail der Kunde davon informiert wurde, dass der Newsletter kostenpflichtig ist. Der Newsletter war zuvor über ein dreiviertel Jahr kostenlos gewesen. In den uns vorliegenden Newslettern findet sich kein Hinweis auf deren Kostenpflichtigkeit.

Offensichtlich legt Abebooks hier ein "Schweigen als Zustimmung" zu Grunde. Wer nicht ausdrücklich widerspricht, stimmt zu. Bemerkenswert ist, dass die Abonnenten des zuvor kostenlosen Newsletter nicht ausdrücklich durch einen Mausklick oder durch eine Antwortmail zum Ausdruck bringen mussten, dass sie mit der Zusendung des nun kostenpflichtigen Newsletters einverstanden sind.

Unter Juristen ist dieser Standpunkt jedoch nicht unumstritten. Es ist zwar richtig, dass mit dem Abonnieren eines Newsletters ein rechtsgültiger Vertrag zustande kommt, worüber sich viele Internet-Benutzer nicht im Klaren sein dürften. Doch dass man durch Schweigen seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung beziehungsweise zu einer Kündigung des ursprünglichen Vertrags automatisch bekundet, wird nicht von allen Juristen so gesehen. Manche Juristen sind durchaus der Meinung, dass die betroffenen Empfänger der Newsletter sich weigern dürfen, die Rechnung zu bezahlen. Sie sollten diese Weigerung aber in jedem Fall in einem Schreiben an das Unternehmen zum Ausdruck bringen.

Das Vorgehen von Justbooks ist unter zwei Gesichtspunkten merkwürdig. Erstens: Hätte Justbooks von vornherein alle möglichen Streitigkeiten vermeiden wollen, dann hätte Justbooks nur einen Link beziehungsweise einen deutlich beschrifteten Button mit der Aufschrift "Ich stimme der Vertragsänderung zu" oder "Ich abonniere den kostenpflichtigen Newsletter" in seine Mail integrieren müssen. Danach wäre die Rechtslage eindeutig gewesen: Klickt der Benutzer auf den Button, abonniert der den neuen kostenpflichtigen Dienst. Andernfalls lehnt er ihn ab. Auf diese einfach Maßnahme, um für Klarheit zu sorgen, verzichtete Justbooks. Warum?

Zweitens: Um bei den Newslettern selbst für Transparenz zu sorgen, hätte Justbooks einen klar erkennbaren Hinweis auf die Kosten in die Newsletter aufnehmen müssen. Dies unterblieb jedoch zumindest in den der PC-WELT vorliegenden Exemplaren. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Grund.

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