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Jagd auf Raser: Gericht erlaubt längere Tempolimit-Überwachung (Section Control)

05.07.2019 | 13:26 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die umstrittene Section Control für rechtmäßig erklärt. Damit darf die Polizei Raser jagen, indem sie über einen längeren Streckenabschnitt das Tempolimit überwacht.

Aktuelles Urteil: Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 3. Juli 2019 (Az. 12 MC 93/19) auf Antrag der Polizeidirektion Hannover den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019 (Az. 7 B 850/19) geändert. Das OVG hat nunmehr den Antrag des Antragstellers im Ausgangsverfahren abgelehnt, der Polizeidirektion vorläufig zu untersagen, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. „Section Control“ (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher zunächst wieder in Betrieb genommen werden.

Start der Section Control im Januar 2019: Die Section Control auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen wurde am 14. Januar 2019 in Betrieb genommen.

Verwaltungsgericht stoppte Section Control im März 2019: Doch bereits am 12. März 2019 stoppte das Verwaltungsgericht Hannover den Betrieb. Ein Datenschutzaktivist hatte dagegen geklagt . Das Verwaltungsgericht Hannover folgte dem Kläger und untersagte diese Art der Geschwindigkeitsüberwachung, weil es annahm, dass damit in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werde, die erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung aber fehle. Im Mai 2019 wies das  Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde der Polizei gegen die Stilllegung der Section Control zurück.

Polizei nimmt neuen Anlauf: Die zunächst unterlegene Polizeidirektion Hannover hat sich in ihrem Änderungsantrag darauf berufen, dass mit dem Ende Mai wirksam gewordenen § 32 Abs. 7 des Niedersächsischen Polizeigesetzes (= NPOG) nachträglich die erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen worden und deshalb der Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Wirkung für die Zukunft zu ändern sei. Über diesen Antrag hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt zu entscheiden, weil hier noch das die Hauptsache betreffende Berufungsverfahren derselben Beteiligten anhängig ist (Az. 12 LC 79/19).

Polizei darf Section Control fortführen: Der 12. Senat des OLG ist jetzt der Argumentation der Polizeidirektion gefolgt und hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Ausschlaggebend hierfür war, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken bestehen, er gerade für die Pilotanlage auf der B 6 geschaffen worden und daher auch der Einsatz der dortigen Anlage gerechtfertigt ist.

Gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem Eilverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Polizei darf also ab sofort wieder auf der B6 mit der Section Control Raser jagen.

Das ist die Sction Control: Die Besonderheit bei dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer lange Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Gesetzliche Auflagen für die Section Control: Die Bildaufzeichnungen bei der Section Control dürfen nur das Kraftfahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug und seine Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen. Die Polizei muss zudem technisch sicherstellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. Bei Kraftfahrzeugen, bei denen nach Feststellung der Durchschnittsgeschwindigkeit keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt, sind die erhobenen Daten sofort automatisch zu löschen. Die Abschnittskontrolle muss außerdem kenntlich gemacht werden.

Es handelt sich um die deutschlandweit erste Section Control-Anlage zur Messung der abschnittsweisen Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen (Abschnittskontrolle). Während konventionelle stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen nur punktuell die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges erfassen, wird bei Section Control mittels Weg-Zeit-Messung die mittlere Geschwindigkeit über einen längeren Straßenabschnitt ermittelt. Die Messstrecke an der B6 ist ca. 2,2 km lang. Die mittlere Geschwindigkeit/Durchschnittsgeschwindigkeit, die ein Fahrzeug zwischen dem Beginn und Ende des Abschnitts (Einfahrts- und Ausfahrtsportal) benötigt, wird in Echtzeit aus dem Verhältnis der zuvor vom Eichamt vermessenen Fahrstrecke  zwischen den beiden Messquerschnitten und dem gemessenen Zeitwert ermittelt. Bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit kommt es zu einem Verstoß.

Betreiber der Anlage an der B6 ist die Polizei Hannover.

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