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Internet zu langsam? Ab 1.12. können Sie Zahlungen kürzen

09.09.2021 | 10:57 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Ab dem 1.12.2021 sollen Kunden ihre Zahlungen an den Internetprovider kürzen können, sofern der Internetzugang zu langsam ist. Das steht in einem aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur.

Die Bundesnetzagentur hat in dem Entwurf zu einer Allgemeinverfügung endlich konkrete Vorgaben dazu gemacht, wann Kunden ihre Zahlungen an den Internetprovider kürzen dürfen, wenn sie nicht die vertraglich zugesagte Bandbreite nutzen können. Damit wird das bisher sehr vage und im Alltag für rechtlich einklagbare Forderungen unzureichend formulierte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz in für den Kunden nutzbare Vorgaben umgesetzt.

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Das sind die neuen Vorgaben

Laut der jetzt vorgeschlagenen Allgemeinverfügung des Bundesnetzagentur liegt „eine erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit bei Festnetz-Breitbandanschlüssen im Down- und Upload jeweils vor, wenn

1. nicht an zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden,

2. die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird oder

3. die vertraglich vereinbarte minimale Geschwindigkeit an zwei Messtagen jeweils unterschritten wird, wobei

4. 20 Messungen erfolgen müssen,

5. diese Messungen an zwei unterschiedlichen Tagen vorgenommen werden müssen, und

6. sich diese Messungen im gleichen Umfang auf die beiden Tage verteilen müssen, sodass zehn Messungen an einem Tag erfolgen müssen.“ Zitat Ende

Die obigen Vorgaben gelten sowohl für die Downloadgeschwindigkeit als auch für die Uploadgeschwindigkeit.

Aus juristischer Sicht bedeutet die jetzt vorgelegte Allgemeinverfügung: der Kunde bekommt nun neben den schon bisher bestehenden Möglichkeiten der Schadenersatzforderung und der Kündigung auch noch die Möglichkeit auf Minderung.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Geschwindigkeit eines Internetzugangsdienstes vertragskonform.
Vergrößern Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Geschwindigkeit eines Internetzugangsdienstes vertragskonform.
© Bundesnetzagentur

Die Messung müssen Sie mit den von der Bundesnetzagentur auf breitbandmessung.de zur Verfügung gestellten Messinstrumenten vornehmen. Also mit den dort verfügbaren Desktop-Apps für Windows, macOS und Linux oder mit den Apps für Android und iOS.

So können Kunden ihre Zahlungen kürzen

Sofern Sie bei der Messung dann ein Ergebnis erhalten, das den oben genannten Vorgaben entspricht, haben Sie ab dem 1. Dezember 2021 das Recht Ihre monatlichen Zahlungen an den Provider zu kürzen. Und zwar im gleichen Prozentverhältnis wie Ihre tatsächlich erhaltene Bandbreite unter der vertraglich zugesicherten Bandbreite liegt. Haben Sie also zum Beispiel einen Vertrag mit 40 MBit/s als vertraglich zugesicherter Mindestgeschwindigkeit und können nur 30 Mbit/s nutzen, dann dürfen Sie Ihre Zahlungen um 25 Prozent kürzen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland erläutert . Aufgepasst: Sofern in der Grundgebühr für den Internetzugang aber auch noch andere Leistungen wie zum Beispiel ein TV-Paket enthalten sind, muss dessen Anteil vor der Preisminderung abgezogen werden.

So weit die Theorie.

In der Praxis

Denn in der Praxis nennen die Provider bisher oft überhaupt keine Mindestgeschwindigkeit, sondern drücken sich um die genaue Angabe mit Formulierungen wie „bis zu“. Mehr hierzu lesen Sie in diesem How-To: Bandbreite für Festnetzzugang messen. Somit müssen die Provider Ihre Vertragsbestimmungen nun anpassen und ihren Kunden Maximal-, Mittel- und Minimalwerte auf einem Produktblatt mitteilen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt . Die Provider dürften in vielen Fällen auf Nummer sicher gehen und Ihren Kunden neue Angebote mit niedrigeren Bandbreitenzusagen machen. Dafür müssten die Kunden dann den vollen Preis bezahlen, der dann eventuell niedriger ausfällt. Der Vorteil für die Kunden läge dann also vor allem darin, dass sie nun realistischere Werte genannt bekommen.

So geht es weiter

Zu dem Entwurf können sich nun alle betroffenen Kreise äußern. Sofern es zu keiner Verschiebung kommt, tritt die Verordnung dann am 1.12.2021 in Kraft.

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