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Ideen bezüglich Sendezwecke und Pirateriebekämpfung

17.09.2003 | 14:59 Uhr |

" Exklusivrecht für Sendezwecke "

"Heute müssen ausübende Künstler und Tonträgerhersteller hinnehmen, dass ihre Produktionen nach dem Erscheinen ohne ihre Zustimmung gesendet werden. Ihnen steht lediglich ein Vergütungsanspruch zu. In Zukunft sollen sie die gleichen Möglichkeiten erhalten, die Filmherstellern schon immer zustanden und ihnen den Aufbau einer Verwertungskette ermöglicht hat. Hierzu ist ein Exklusivrecht für Sendezwecke erforderlich."

"Auch für so genannte Near-on-Demand-Dienste müssen klare Bestimmungen gelten. Das gilt z.B. für Internetangebote, die ein vom Hörer beeinflussbares Programm anbieten (z.B. Titel wiederholen oder ausschließen) oder beispielsweise nur Titel eines einzigen Künstlers anbieten und dadurch wie ein Kaufersatz wirken."

" Effektivere Regelungen für Pirateriebekämpfung "

"Um illegale Musikangebote im Internet wirksam bekämpfen zu können, müssen Unzulänglichkeiten im geltenden Recht beseitigt werden. Hierzu gehören u.a.: effektive Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider, die dazu dienen, ein Strafverfahren zu vermeiden und direkt gegen Rechtsbrecher vorgehen zu können; die Verpflichtung der Provider, selbst gegen ihnen bekannte Gesetzesverstöße vorzugehen; die Einführung eines Verletzerzuschlags im Schadenersatzrecht, der abschreckende Wirkung für Musikpiraten entfalten soll."

Interessierte Leser finden ein ausführliches Positionspapier des Phonoverbands, das bereits dem Bundesjustizministerium übergeben wurde, auf dieser Website .

Regierung prüft Recht auf Privatkopien (PC-WELT Online, 17.09.2003)

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