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Huawei verklagt US-Regierung

07.03.2019 | 09:19 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Huawei wehrt sich gegen die Vorwürfe in den USA und hat nun die US-Regierung verklagt. Hier alle Infos.

Der chinesische Hersteller Huawei Technologies hat eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Wie das Unternehmen in einer Mitteilung am Donnerstagmorgen mitteilt, wurde bei einem US-Bundesgericht in Texas eine Klage eingereicht. Mit dieser Klage stellt Huawei die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019 in Frage. Huawei will erreichen, dass das Gericht die gegen Huawei gerichteten Beschränkungen als verfassungswidrig einstuft und eine dauerhafte Verfügung gegen diese Beschränkungen erlässt.

In der Mitteilung wirft Huawei der US-Regierung vor, sie habe bisher noch keine Beweise gegen Huawei vorgelegt, die die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Daher sei man nun zu einer Klage gezwungen. "Dieses Verbot ist nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen, womit letztlich den US-Verbrauchern geschadet wird. Wir sehen dem Urteil des Gerichts entgegen und vertrauen darauf, dass es sowohl Huawei als auch den US-amerikanischen Bürgern zugutekommen wird", so Guo Ping, Rotierender Vorstandsvorsitzender bei Huawei.

Der Abschnitt 889 des NDAA 2019 verbietet allen US-Regierungsbehörden und Dritten den Kauf von Technologien und Dienstleistungen, die Huawei anbietet. Außerdem dürfen keine Verträge mit Huawei geschlossen werden oder Fördergelder oder Darlehen vergeben werden. Huawei fühlt sich dadurch ungerecht behandelt, weil die entsprechende Entscheidung ohne ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erlassen wurde. Damit verstoße das Verbot gegen die "Bill of Attainder"- und "Due Process"-Klausel der US-Verfassung. Zusätzlich sieht Huawei auch einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerten Prinzipien der Gewaltenteilung. Im betreffenden Fall habe nämlich der Kongress nicht nur das Gesetz erlassen, sondern versuche auch, dieses anzuwenden und darüber zu entscheiden.

Bei der Gelegenheit widerspricht Huawei auch energisch den in den USA geäußerten Vorwürfen. "Entgegen der Unterstellung des Gesetzes ist Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. Darüber hinaus verfügt Huawei über eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz sowie ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept. Es wurden keinerlei gegenteilige Beweise vorgebracht", so Song Liuping, Chief Legal Officer bei Huawei.

Auch in Deutschland gibt es die Diskussion, ob man Huawei das 5G-Netzwerk (mit-) aufbauen lassen soll

Huawei sieht sich auch im Bereich 5G benachteiligt. Der NDAA verhindere, dass Huawei in den USA seine 5G-Technologie anbieten dürfe. Dadurch würden die Verbraucher benachteiligt, weil sich die Anwendung von 5G verzögere. Dies könne sich negativ auf die Leistungsfähigkeit von 5G-Netzen in den USA auswirken. "Darüber hinaus werden die Nutzer der Netze in ländlichen und abgelegenen Regionen der USA gezwungen sein, zwischen staatlicher Finanzierung und hochwertigen, kosteneffizienten Produkten zu wählen. Dies wird das Upgrade von bestehenden Netzen behindern und damit die digitale Kluft vergrößern. Schlimmer noch, die Beschränkungen für Huawei unterdrücken den Wettbewerb, so dass US-Verbraucher höhere Preise für schlechtere Produkte zahlen müssen", so Huawei in seiner Mitteilung.

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