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Höhere E-Auto-Prämie: Verkehrsminister Wissing (FDP) rudert nach Kritik zurück

11.05.2022 | 11:59 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für eine höhere und längere E-Auto-Förderung hat erhebliche Kritik hervorgerufen. Wissing rudert nun zurück.

Update 11.5.2022: Das Bundesverkehrsministerium hat auf unsere Nachfrage vom 9. Mai, ob es den Inhalt und die genannten Zahlen des Handelsblattberichts bestätigen könne, bis heute (11.5.2022) nicht geantwortet. Update Ende

Update 10.5.2022: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für seine E-Auto-Förderpläne heftige Kritik geerntet, wie die Tagesschau berichtet . Wissing rudert nun auf Twitter deutlich zurück und behauptet, dass er weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektro-Autos wolle.

Update Ende, Beginn der ursprünglichen Meldung:

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant eine noch höhere Förderung für Elektro-Autos. Das berichtet das Handelsblatt.

Demnach soll die Elektro-Auto-Prämie nicht nur bis 2027 verlängert werden, sondern der Zuschuss soll sogar noch steigen. Denn bisher gibt es vom Staat maximal 6000 Euro E-Auto-Förderung, sofern das E-Auto höchstens 40.000 Euro kostet. Nach den Plänen von Wissing soll dieser Zuschuss aber auf 10.800 Euro pro E-Auto steigen, das maximal 40.000 Euro kostet. Der Staat würde damit also knapp über 25 Prozent des Kaufpreises zahlen. Obendrein sollen weiterhin bis 2027 3000 Euro Förderung vom Automobil-Hersteller fließen, wodurch sich der Kaufpreis noch einmal reduziert.

Bei Fahrzeugen, die zwischen 40.000 und 65.000 Euro kosten, gibt es derzeit insgesamt 7500 Euro Zuschuss: 5000 Euro vom Bund und 2500 Euro vom Hersteller. Auch das soll sich ändern, Wissing will künftig 8400 Euro statt 5000 Euro pro E-Auto mit einem Listenpreis zwischen 40.000 und dann nur noch bis 60.000 Euro Obergrenze zahlen.

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Doch eine Voraussetzung soll neu dazu kommen: Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten, um die volle Abwrackprämie zu bekommen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht begeistert

Wissings Pläne dürften beim Koalitionspartner „Bündnis 90/Die Grünen“ auf wenig Begeisterung stoßen. Denn alle Kaufzuschüsse sollen nach der bisherigen Planung 2025 auslaufen. So steht es im Koalitionsvertrag. Spiegel.de berichtet bereits, dass die SPD Wissings Pläne kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wiederum betonte gegenüber dem Spiegel, dass sein Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Elektroautoprämien zuständig sei und eben nicht das FDP-geleitete Verkehrsministerium.

Laut Handelsblatt sollen die E-Auto-Subventionspläne (zu denen nach Wissings Willen auch die weitere Förderung der umstrittenen Plugin-Hybride gehört) bis zum Jahr 2027 bis zu 73 Milliarden Euro kosten. Zudem bezweifeln Experten die Wirksamkeit der Pläne von Wissing, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Kritiker weisen daraufhin, dass ein Tempolimit auf Autobahnen nichts kosten und trotzdem zwei Millionen Euro CO2 einsparen würde.

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