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Heftige Kritik von der Eurolinux-Allianz

22.02.2002 | 11:27 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Heftige Kritik dagegen kommt von der Eurolinux-Allianz . Die Organisation ist der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung so formuliert ist, dass sie eben doch Softwarepatente ermöglicht und so Innovationen hemme.

Knackpunkt ist für die Allianz der Begriff "technischer Beitrag". Der Nachweis einer technischen Neuerung stellt das Hauptkriterium bei der Frage nach der Patentierbarkeit eines Produktes dar. "Ein technischer Beitrag ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf dem Gebiet der Technik, der für eine fachkundige Person nicht nahe liegend ist", heißt es in Artikel 2 des Richtlinienvorschlags. "Die ganze Richtlinie ist von Tautologien durchzogen. Konkret will die EU alles, was auf dem Computer läuft, für patentfähig befinden", so Hartmut Pilch, Sprecher der Eurolinux-Allianz.

Obwohl Software grundsätzlich aus der Definition ausgeschlossen ist, drohe daher laut Pilch eine Flut an Softwarepatenten, was Kleinbetriebe und Softwarentwickler massiv benachteilige und die Marktherrschaft großer Unternehmen festige.

Eine Lähmung der Innovationsentwicklung wäre die Folge. Bereits in der Entstehungsphase des Entwurfs hat sich Eurolinux als Gruppe von Unternehmen und Verbänden, die die Entwicklung von quelloffener Software wie Linux unterstützt, massiv gegen die Ausweitung des Patentrechts eingesetzt.

Gleichzeitig unterstellt Eurolinux dem Europäischen Patentamt die gesetzeswidrige Erteilung von 30.000 Software- und Geschäftsverfahrenspatenten in den letzten Jahren, die erst durch die neuen Richtlinien eine legale Basis bekommen würden.

Gerd Kolle, Direktor für internationale Rechtsangelegenheiten des Europäischen Patentamts, weist die Vorwürfe allerdings zurück: "Es ist unbestritten, dass eine Reihe von Patenten in den letzten Jahren softwarebezogene Erfindungen waren. Ebenso unbestritten ist, dass jeweils der technische Charakter über die Patentwürdigkeit entschieden hat. Die Rechtsprechung unserer Beschwerdekammern entscheidet über die Patentierbarkeit und jeder einzelne Fall wird sehr genau geprüft."

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