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Handyaffäre: Von der Leyen weist Vorwürfe zurück

27.12.2019 | 13:55 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Ursula von der Leyen hat alle Vorwürfe in der Handy-Lösch-Affäre zurückgewiesen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt derweil die Löschung eines Diensthandys von Ursula von der Leyen untersuchen.

Update 27.12.2019:  Ursula von der Leyen hat alle Vorwürfe in der Handy-Lösch-Affäre zurückgewiesen, wie Spiegel Online berichtet. Sie habe ihre beiden Dienst-Handys dem Verteidigungsministerium zurückgegeben und habe mit der Löschung des älteren der beiden Geräte nichts zu tun. Außerdem würden dem Untersuchungsausschuss durch die Löschung keine wichtigen Informationen entgehen, weil Dokumente und Strategien auf anderen Wegen versandt würden. Update Ende

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) lässt die Löschung eines Diensthandys von Vorgängerin Ursula von der Leyen untersuchen. Kramp-Karrenbauer will laut Spiegel Online die Verantwortlichen für die im August 2019 erfolgte Löschung ermitteln lassen. Bis zum 3. Januar 2020 will die Verteidigungsministerin den Bericht vorliegen haben. Darin soll stehen, wer wann und warum die Löschung des Handys und der darauf befindlichen Daten angeordnet habe. Den Bericht will AKK dann dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar 2020 übergeben.

In diesem Untersuchungsausschuss werden die teuren und äußerst umstrittenen Aufträge (die Vorwürfe lauten auf unkorrekte Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft) an externe Beratungsfirmen untersucht. Für diesen Zweck sollte auch das Diensthandy von Ursula von der Leyen, damals amtierende Verteidigungsministerin, untersucht werden. Doch diese Daten wurden gelöscht. Angeblich weil Anfang 2019 die Telefonnummer von Ursula von der Leyen an die Öffentlichkeit gelang sei und die Verteidigungsministerin deshalb ein neues Handy erhalten habe, das das alte, bisherige Handy ersetzte. Um dieses alte Handy geht es nun (das neuere, zuletzt benutzte Diensthandy von Ursula von der Leyen soll dagegen noch unter Verschluss gehalten werden).

Das Verteidigungsministerium hatte die Herausgabe des ehemaligem Diensthandys von Ursula von der Leyen an den Untersuchungsausschuss mehrfach verzögert. Erst hieß es, das Telefon sei nicht auffindbar. Dann sagte das Verteidigungsministerium, die PIN zum Entsperren sei nicht vorhanden. Schließlich folgte die Aussage, dass das Handy gelöscht worden wäre.

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat deswegen Strafanzeige erstattet. Denn durch die Löschung seien wichtige Beweise für die Aufklärung der Berateraffäre absichtlich zerstört worden.

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