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Grüne fordern: 100 Euro pro Tag, wenn Internet ausfällt

25.04.2019 | 09:40 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Ein Grüner fordert: Verbraucher sollen mit 100 Euro/Tag entschädigt werden, wenn nach einem Anbieterwechsel das Internet ausfällt.

Immer wieder klagen Verbraucher darüber, dass nach einem Anbieterwechsel der neue Anschluss nicht pünktlich wieder funktioniert und es dann mehrere Tage dauert, bis man telefonieren und im Internet surfen kann. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer fordert daher, die verantwortlichen Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Nachdem sich über viele Jahre hinweg die Situation nicht geändert habe, sollen die Verbraucher in solchen Fällen eine Entschädigung von 100 Euro pro Tag erhalten. Und dies solange, bis der Anschluss tatsächlich funktioniert. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung.

Eigentlich darf bei einem Anbieterwechsel die Leistung nicht länger als einen Tag ausfallen. So ist es jedenfalls im Telekommunikationsgesetz in Paragraph 46 festgelegt. Konkret heißt es im Gesetzestext: "Bei einem Anbieterwechsel darf der Dienst des Teilnehmers nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden." Sollte es mal länger dauern, können sich die betroffenen Verbraucher bei der Bundesnetzagentur beschweren.

Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag an die Bundesregierung hatte ergeben, dass der Bundesnetzagentur allein im Jahr 2018 insgesamt 2.350 Fälle gemeldet worden waren, bei denen nach einem Anbieterwechsel die Verbraucher länger als einen Tag den neuen Anschluss nicht nutzen konnten. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung bezeichnet der Grünen-Abgeordnete Krischer diese Zahl als "nur die Spitze des Eisbergs" und erklärte, dass dies schon seit Jahren so laufe und bisher keine Besserung in Sicht sei. Hinzu kämen auch noch die vielen nicht gemeldeten Ausfälle.

Durch die Verpflichtung der Unternehmen, die Kunden entschädigen zu müssen, könnte der wirtschaftliche Druck erhöht werden, einen Anbieterwechsel für die Verbraucher besser über die Bühne zu bringen. Die Unternehmen hätten damit etwa einen Anreiz, die "Übergabeprozesse besser zu koordinieren und mehr Techniker einzustellen", so Krischer. Er verwies dabei auch auf England, wo ebenfalls Strafgebühren anfallen würden.

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