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Gesichter und Kfz-Kennzeichen im Fokus

Auch die Datenschutzgruppe "Art.29" der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz von Alex Türk, hat sich mit dem Thema befasst. Die Experten beraten die Europäische Union in datenschutzrechtlichen Fragen. "Google hat der Art.29-Gruppe gegenüber die grundsätzliche Anwendbarkeit europäischen und damit auch deutschen Datenschutzrechts anerkannt. Wir müssen aber noch sehen, ob dies in der Praxis auch funktioniert", gibt Verena Meyer zu bedenken.

Um den Anforderungen an die Grundrechte der Bürger gerecht zu werden, plant Google personenbezogene Ausprägungen unscharf darzustellen. "Google will ja Gesichter und KFZ-Kennzeichen unkenntlich machen. Das ist schön, aber aus Datenschutzgründen nicht unbedingt erforderlich. Deshalb kann ich die Entrüstung über Google auch nicht verstehen. Jeder kann heute schon jeden Platz, jedes Gebäude der Welt fotografieren und die Fotos anschließend ins Netz stellen. Das ist nicht verboten", so Lubomierski in einer Stellungnahme gegenüber dem Südkurier. "Generell ist diese Aussage zwar korrekt; trotzdem wird aus dem graduellen Unterschied bedingt durch die Systematik der Ablichtung ein grundsätzlicher Unterschied", kontert Rüdiger Spies, Independent Vice President beim weltweiten Marktforscher IDC.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein hingegen geht mit der Einstellung und den Argumenten seines hanseatischen Kollegen nicht konform. Dr. Thilo Weichert, der seit 2004 die Datenschutzinteressen der Bürger des Landes Schleswig-Holstein vertritt, warnt vor einer Verniedlichung potenzieller Risiken für Bürger: "Im Internet verfügbare Bilddaten, die aus einem öffentlichen Bereich erstellt wurden, sind nicht trivial, sondern haben eine persönlichkeitsrechtliche Relevanz", so der Experte. Aus dem Bereitstellen solcher Bilder kann eine Vielzahl von Informationen abgeleitet werden – etwa über die Wertigkeit eines Hauses, oder einer Lokation. Außerdem ist nicht geklärt, in wie weit Diebe durch die Zoom-Funktion von Street View Zuordnungen ableiten können, um auf dieser Basis ihre Diebeszüge vorzubereiten. Deshalb hält Weichert das Angebot von Google insgesamt für problematisch.

Fluch oder Segen?

Inwieweit Google die Unkenntlichmachung von Personen und Fahrzeugkennzeichen gewährleisten kann, sieht Analyst Spies mit Skepsis. "Die technischen Voraussetzungen für eine präzise und generelle Unkenntlichmachung sind derzeit einfach nicht vorhanden", gibt er zu bedenken. "Deshalb kann Google die Anonymität aller kritischen Abbildungen auch nicht garantieren", schlussfolgert Spies.

Der Suchmaschinenkonzern verteidigt das Projekt mit der Begründung: "Bei Street View geht es nicht darum, Personen zu zeigen, sondern Nutzern die Möglichkeit zu bieten, eine fremde Stadt virtuell besuchen zu können, einen virtuellen Straßenspaziergang zu unternehmen und sich dabei die Häuser und Gebäude anzuschauen", erklärt Stefan Keuchel und fährt fort: "Gesichter von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Fotoaufnahme zufällig auf der Straße befanden, werden unscharf und verschwommen dargestellt." Beispiele aus den USA zeigen aber, dass dabei so manches schief läuft. So zeigt ein Bild in der Süddeutschen Zeitung eine fahrende Kutsche mit Touristen durch New York und anstelle von unscharfen Gesichtern ist nur einer inkognito – das Pferd.

IDC-Analyst Spies beschreibt Street View einerseits als ein ambitioniertes Projekt, das im Hinblick auf die ständige Zunahme von Navigationssystemen eine wirkliche Hilfe darstellen kann – insbesondere was die Orientierung auf einem schwierigen Terrain betrifft. Andererseits ist aber auch eine gefährliche Entwicklung erkennbar, die – sobald die technischen Voraussetzungen in Bezug auf das Übertragen größerer Datenmengen im mobilen Internet vorhanden sind – schon bald Bilder in Echtzeit liefern könnten. "Dann sind wir von George Orwell’s Vision in seinem Roman 1984 nicht mehr weit entfernt", argwöhnt Spies.

Erst wenn Google alle technischen Probleme der Unkenntlichmachung in den Griff bekommt, kann Street View in Deutschland eingeführt werden. Das fordert jedenfalls die derzeitige Gesetzeslage hier. Bis dahin können deutsche Bürger also gelassen bleiben und ungezwungen Ausflüge in ihrer Heimat genießen.

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