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Gesetzentwurf regelt Werbekennzeichnung für Influencer

21.01.2021 | 14:23 Uhr | Denise Bergert

Ein neuer Gesetzentwurf soll für mehr Transparenz im Online-Handel sorgen und die Werbekennzeichnungspflicht für Influencer regeln.

Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet. Neben Kaffeefahrten und der Transparenz im Online-Handel regelt dieser Entwurf auch die Kennzeichnungspflicht für Werbung in Beiträgen und Videos. Dieser Punkt dürfte für allem für Influencer in sozialen Netzwerken interessant sein.

Konkret heißt es unter § 5a im Gesetzentwurf: "Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmers nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmer erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat."

Betreiber eines YouTube-, Twitter-, Instagram- oder Facebook-Kanals müssen nun nicht mehr alle Beiträge als Werbung kennzeichnen, in denen sie über ein Produkt sprechen, sondern nur dann, wenn sie für ihren Produkt-Beitrag auch eine Bezahlung oder eine Gegenleistung erhalten haben. Unklar bleibt jedoch auch weiterhin, wie es sich verhält, wenn der Influencer Gratis-Muster oder etwa die Rückerstattung von Reisekosten erhält, die nicht in direktem Zusammenhang mit einer Werbe-Vereinbarung bestehen. Im Zweifelsfall müssen Influencer nachweisen, dass sie vom betreffenden Unternehmen keine Gegenleistung erhalten haben, etwa durch die Vorlage von Hotelrechnungen oder Kaufbelegen. Der neue Gesetzentwurf beantwortet zwar nicht alle offenen Fragen, liefert jedoch eine rechtliche Grundlage, wann Influencer ihre Beiträge als "kommerziell" kennzeichnen müssen und wann nicht. Bevor der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch vom Bundesrat und dem Deutschen Bundestag beraten werden.

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