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Gericht: O2 muss Kunden 225.000 Euro Handy-Guthaben ausbezahlen

13.12.2019 | 11:55 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Ein O2-Kunde nutzte eine Werbeaktion aus und sammelte mit O2-Prepaid-Karten und einem Trick 225.000 Euro Guthaben an. O2 verweigerte die Auszahlung, jetzt entschied das OLG München zu Gunsten des Kunden.

Easy-Money-Kampagne hieß eine Werbekampagne des Mobilfunkunternehmens O2, das zu Telefónica Deutschland gehört. Darin versprach O2 jedem Nutzer von Prepaid-Karten mit Easy-Money-Funktion für jede Gesprächsminute zwei Cent gut zu schreiben.
Ein Mann nutzte das aus und kaufte 508 derartige Prepaid-Karten mit den O2-Prepaidtarifen "Loop Mobile Option" und "Loop Classic". Mit Wahlwiederholungs-Apps ließ er sich dann permanent anrufen und sammelte so eine Gutschrift in Höhe von rund 225.000 Euro an. Die wollte er dann natürlich von O2 ausbezahlt bekommen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Doch O2 sperrte die 508 Karten im Jahr 2015 und kündigte alle Mobilfunkverträge. Vor allem aber weigerte sich das Mobilfunkunternehmen die enorme Summe auszubezahlen. Der Mann, der mit seinem Trick anscheinend so viel Geld so leicht verdient hatte, musste nun doch noch hart arbeiten, um das Geld zu bekommen – denn er zog vor Gericht, um die Summe einzuklagen. Wir berichteten ausführlich über den Fall.

O2 argumentierte, dass der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und „gegen Treu und Glauben verstoßen“ habe. Denn es sei offensichtlich gewesen, dass die 2 Cent pro Anruf nicht dafür gedacht waren, dass sich die Kunden mit Hilfe von Apps beziehungsweise Computern tausendfach selbst anrufen.

Nach mehrjährigem Rechtsstreit entschied das Oberlandesgericht München (Urt. v. 12.12.2019, Az. 8 U 178/19) nun: Telefónica muss dem Mann die Gutschrift in Höhe von 224.840,02 Euro zuzüglich Zinsen auszahlen. Doch Telefónica betont, dass das OLG die Kündigung der Sim-Karten als rechtmäßig bestätigt habe. Zudem habe das OLG die Schadenersatzforderung (weil die Karten durch die Kündigung von O2 wertlos geworden wären) des Kunden in Höhe von 100.000 Euro abgelehnt.

O2 hätte die Auszahlung des Guthabens nur verhindern können, wenn es nachgewiesen hätte, welcher Teil der rund 225.000 Euro durch die "Easy-Money“-Funktion entstanden ist. Denn der Kunde hatte auch noch Guthaben von Altkunden mit dem Karten miterworben und außerdem Guthaben beim Aufladen der Karten erworben. Auf diesen Anteil des Guthaben hatte der Kunde aber in jedem Fall Anspruch gehabt. O2 legte die Ausstellung darüber, welcher Teil des Guthaben durch die Easy-Money-Funktion erzeugt wurde, aber zu spät vor, so dass das Gericht diese Unterlagen nicht mehr in seine Entscheidung einfließen ließ.

Das OLG München ließ eine Revision nicht zu. O2 kann aber laut BR wegen der nicht mehr für das Verfahren herangezogenen Unterlagen „Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einreichen.“ Das BGH könnte dann eine Revision zulassen.

Stellungnahme von Telefónica

PC-WELT fragte bei Telefónica Deutschland nach einer Stellungnahme an. Katja Hauß, Senior Manager Media Relations bei  Telefónica antwortete uns folgendermaßen:

„Das Urteil des Oberlandesgerichts München haben wir zur Kenntnis genommen. Sobald uns die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir sie genau prüfen und über die Einlegung von Rechtsmitteln entscheiden. Was wir nach der gestrigen Urteilsverkündung aber jetzt schon sagen können: Das OLG hat die Rechtmäßigkeit unserer Kündigung der SIM-Karten bestätigt und damit die Entscheidung des Landgerichts insoweit revidiert. Außerdem hat das OLG die Schadenersatzforderung des Kunden abgelehnt.

Zwar hat das Oberlandesgericht entschieden, dass wir dem Kunden die Gutschriften auszahlen müssen, dies steht aber nicht unserer Auffassung entgegen, dass der konkreten Forderung missbräuchliches Verhalten zu Grunde liegt, da die Gutschriften durch Eigenanrufe über Wahlwiederholungs-Apps selbst generiert wurden. Auf die mögliche missbräuchliche Nutzung des Klägers hat das Gericht ausdrücklich hingewiesen, musste aber aus rein verfahrensrechtlichen Gründen darüber nicht entscheiden.“ Zitat Ende

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