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Gericht: Netflix muss Abo-Preis-Erhöhungen genauer erklären

22.02.2022 | 12:12 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Das Landgericht Berlin hat die Preis-Anpassungsklausel von Netflix für ungültig erklärt. Netflix müsse genauer erklären, warum es die Abo-Preise erhöhen will.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat gegen Netflix (vertreten durch die niederländische Niederlassung) einen Erfolg vor Gericht erzielt. Das Landgericht Berlin urteilte (Az. 52 O 157/21) bereits im Dezember 2021, dass Netflix eine bestimmte Klausel in seinen Abo-Verträgen nicht mehr verwenden darf, die dem Streamingdienst Änderungen am Preis und Abo-Angebot einräumen. Dabei geht es um diese Klausel in den AGB zum Abo: „3.5. Änderungen am Preis und Abo-Angebot. Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern“ (usw).

Netflix hat gegen das Urteil allerdings Berufung vor dem KG Berlin (23 U 15/22) eingelegt. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Das sagen die Verbraucherschützer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband schreibt zu dem Urteil: „Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Netflix International B.V. entschieden, die den Streaming-Dienst in Deutschland für den amerikanischen Mutterkonzern anbietet.“ Und weiter: „Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Bei Netflix sind die Bedingungen dagegen derart unklar formuliert, dass sie dem Konzern Spielraum für willkürliche Preiserhöhungen bieten.“

Netflix formuliert bewusst schwammig

Insbesondere stören sich die Verbraucherschützer an Formulierungen wie „von Zeit zu Zeit“ und „nach billigem Ermessen“. Sowie daran, dass sich Netflix das Recht einräumt, die Abo-Preise zu ändern, „um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln.“

Die Verbraucherschützer fordern stattdessen, dass Netflix genaue Kriterien nennt, nach denen es eine Preiserhöhung vornehmen möchte. Dieser Argumentation folgte das Berliner Landgericht. Demnach sind die Bedingungen von Netflix für Preisanpassungen nicht ausreichend transparent.

Die Verbraucherschützer fordern: „Für Änderungen der Entgelte müsse es klare und verständliche Kriterien geben, damit Kunden eine geltend gemachte Preisänderung nachvollziehen oder zumindest auf Plausibilität überprüfen können. Angesichts der Zugehörigkeit der Beklagten zu einem weltweit agierenden Konzern sei jedoch unklar, welche Kosten die in Deutschland geforderten Preise beeinflussen. Es sei nicht erkennbar, dass nur solche Kosten berücksichtigt werden dürfen, die einen konkreten Bezug zu den Kosten der Bereitstellung des Dienstes in Deutschland haben.“

Gericht findet noch einen weiteren Kritikpunkt

Noch in einem weiteren Punkt urteilt das Gericht im Sinne der Verbraucherschützer: „Es fehle die Klarstellung, dass Netflix die Preise nicht nur nach oben anpassen darf, sondern bei Kostensenkungen verpflichtet ist, die Preise zu ermäßigen.“

Netflix unterlag schon einmal vor Gericht

Die Verbraucherschützer weisen zudem darauf hin, dass das Berliner Kammergericht schon einmal im im Dezember 2019 die damalige Preisanpassungsklausel von Netflix für unzulässig erklärt hat.

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