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Gericht: Internetüberwachung durch BND ist verfassungswidrig

19.05.2020 | 11:10 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Internetüberwachung durch den BND verfassungswidrig ist. Der Bundesnachrichtendienst schneidet am größten Internetknotenpunkt der Welt, am DE-Cix in Frankfurt, Internetdaten mit. Dabei werden gelegentlich auch die Daten von Deutschen mitgeschnitten. Das ist aber verboten.

Update 11:10 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden , dass die "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz" in ihrer derzeitigen Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes verstoße. Das Gericht schreibt: „Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich.“

Die Bundesregierung muss also das BND-Gesetz, das 2016 erst geändert wurde, erneut ändern, weil es verfassungswidrig sei. Geklagt hatten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und mehrere Journalisten. Sie hatten Verfassungsbeschwerde gegen die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung erhoben“, wie es Spiegel Online formuliert . Wie diese Überwachung funktioniert, lesen Sie weiter unten.

Das Bundesverfassungsgericht stellte aber auch fest, dass die Internetüberwachung des BND nicht grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz sei. Das Gerichtsurteil bedeutet zudem nicht, dass der BND jetzt sofort mit seiner Arbeit aufhören muss: „Da die Befugnisse für die Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erhebliche Bedeutung haben und grundsätzlich in einer Weise ausgestaltet werden können, die mit den Grundrechten vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass die beanstandeten Vorschriften trotz ihrer Verfassungswidrigkeit vorläufig, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021, fortgelten.“

Das vollständige Urteil 1 BvR 2835/17 vom 19.5.2020 finden Sie hier.

Update Ende


So überwacht der BND das Internet

De-Cix in Frankfurt am Main ist der größte Internetknotenpunkt Deutschlands und – aufgrund seiner zentralen Lage - der Internetknotenpunkt mit dem weltweit größten Datenverkehr. Genau dort liest der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) mit – wie auch noch an 22 weiteren Internetknotenpunkten in Deutschland. Spiegel Online hat zusammen mit dem BR die Überwachung des Internetverkehrs bei DE-Cix durch den BND beschrieben.

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Jeden Tag werden demnach über De-Cix 47,5 Billionen Internetverbindungen aufgebaut. Wenn Sie also diese Nachricht von pcwelt.de lesen, laufen die Daten zwischen Ihrem Rechner und dem pcwelt.de-Server vermutlich über De-Cix. Doch keineswegs nur Deutschland-interne Verbindungen laufen über den Knoten in Frankfurt, sondern eben auch viele Verbindungen nach Osteuropa, Russland oder den Nahen Osten. Womit wir beim BND wären.

Denn der Bundesnachrichtendienst darf und soll derartige Verbindungen für den Zweck der Auslandsspionage überwachen. Um die Bundesregierung und deutsche Behörden mit dem für ihre Arbeit nötigen Wissen zu versorgen. Das Bundeskanzleramt kann dem De-Cix anordnen, dass der BND am Internetknoten Daten kopieren darf. Maximal 1,2 Billionen Verbindungen täglich soll der BND demnach theoretisch in Frankfurt am De-Cix-Knoten kopieren können. Wie viele Verbindungen der BND tatsächlich jeden Tag für sich abzweigt, ist allerdings unbekannt.

Die gesetzlichen Vorgaben verbieten aber, dass der BND die Daten von Deutschen sammelt – von begründeten Ausnahmen abgesehen; um Beispiel, wenn es sich um einen Deutschen handelt, der sich einer ausländischen Terrororganisation angeschlossen hat. Grundsätzlich muss der BND allerdings Daten von Deutschen löschen, wenn sie am De-Cix für den BND mitkopiert wurden. Der BND kommt dieser Vorgabe dadurch nach, indem er alles ausfiltert, was innerhalb Deutschlands verschickt wurde. In der Praxis ist dieses Ausfiltern aufgrund des Paket-basierten Datenverkehrs von TCP/IP aber nicht so einfach.

Der BND durchsucht die durchgeleiteten Daten dann mit Suchbegriffen, den so genannten Selektoren. Diese Selektoren wurden im Rahmen des NSA-Überwachungsskandals einem größeren Publikum bekannt. Das können Mail-Adressen (aber keine mit DE-Endung), Telefonnummern (aber keine mit der deutschen Ländervorwahl 0049) oder bestimmte Geräte sein. Aber auch bestimmte chemische Stoffe, wie man sie beispielsweise für den Bau von Waffen benötigt. Nur wenn diese festgelegten Suchbegriffe in den durchsuchten Daten entdeckt werden, werden diese dauerhaft gespeichert und von BND-Mitarbeitern analysiert. Laut Spiegel Online, der sich wiederum auf den BND beruft, sollen so durchschnittlich 260 Berichte pro Tag verfasst werden. Pro Monat soll es zu 30 Fehlerfassungen kommen, in denen versehentlich Deutsche überwacht wurden.

Eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Verbindung kann der BND vermutlich nicht knacken, aber zumindest deren Metadaten auslesen. Damit weiß der Geheimdienst immerhin, wer mit wem wann gesprochen hat.

Heute, am 19.5.2020, urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des BND-Gesetzes, das den gesetzlichen Rahmen für die oben beschrieben Überwachung bildet. Deutsche Journalisten haben geklagt, weil sie fürchten, dass ihre eigentlich gesetzlich geschützte Kommunikation vom BND abgehört werden könnte.

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