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Freispruch: Drohnen-Schütze bekommt Recht

29.04.2019 | 12:56 Uhr | René Resch

Ein Amtsgericht hat einen Mann freigesprochen, der im vergangenen Jahr die Drohne seines Nachbarn mit dem Luftgewehr abgeschossen hatte.

In der kleinen Stadt Riesa in Sachsen kam es vor einiger Zeit zu einem Zwischenfall der besonderen Art. Ein Mann fühlte sich von einer Drohne des Nachbarn, die ihn überflog, beobachtet. Er griff daraufhin zu seinem Luftgewehr und schoss den Quadrocopter vom Himmel. Die Klage des Drohnenbesitzers wies das zuständige Gericht nun ab.

Der Besitzer stellte nach dem Abschuss eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, bezifferte den Schaden mit 1500 Euro und verlangte Schadensersatz. Wie jedoch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) nun berichtete, wies das Amtsgericht in Riesa die Klage ab und gab dem Luftgewehr-Schützen Recht. Der Anwalt des Schützen argumentierte, dass sein Mandant davon ausgehen musste, dass der Nachbar mit der Drohne Fotos von ihm schießen wolle, was in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzen würde. Zudem argumentierte der Beklagte, dass zum Zeitpunkt des Vorfalls seine beiden kleinen Töchter sich ebenfalls im Garten aufgehalten hatten.

Der Anwalt des Angeklagten berief sich auf den Selbsthilfe-Paragrafen § 229 BGB, das Gericht schloss sich dieser Auffassung ebenfalls an. Das Amtsgericht in Riesa betonte allerdings nochmals explizit, dass die Entscheidung kein Freifahrtschein zum Abschuss jeglicher Drohnen darstellen würde, es wurde auf den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verwiesen.

Bürgerliches Gesetzbuch § 229 Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

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Abschuss war laut Gericht verhältnismäßig

In dem aktuellen Fall gab es also einige Besonderheiten. Es habe sich um eine Foto-Drohne gehandelt und da diese „bis zu einem Kilometer weit ferngesteuert werden könne, wäre es schwierig gewesen, den Besitzer ausfindig zu machen“. Zu seinen eigenen Schutz hätte der Angeklagte nur in sein Haus flüchten können, doch selbst dann wäre nicht sichergestellt gewesen, dass nicht bereits Aufnahmen von ihm gemacht wurden.

Laut dem Amtsgericht in Riesa musste man bei dem Urteil abwägen, „welches geeignete Mittel der Schütze hätte einsetzen können, um die Fotos gelöscht zu bekommen“. So sei in diesem Fall der Abschuss verhältnismäßig gewesen.

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