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Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab: Ja, aber...

03.08.2022 | 12:48 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Frankreich schafft die Rundfunkgebühren ab. Doch es gibt eine wichtige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Plan.

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren hat in Frankreich die letzte Hürde genommen: Auch der Senat als zweite Kammer des französischen Parlaments hat jetzt für die Abschaffung gestimmt. Das berichtet unter anderem die Tagesschau. 196 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Abschaffung und 147 stimmten dagegen.

Mehrwertsteuereinnahmen ersetzen Rundfunkgebühren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschwindet damit aber nicht etwa aus Frankreich, sondern er wird künftig durch Steuern finanziert. Konkret sollen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer dafür verwendet werden.

Senat setzt Änderung durch

Doch der Senat änderte den Antrag dahingehend ab, dass diese neue Regelung nur bis Ende des Jahres 2024 gilt. Die Regierung soll bis dahin eine "echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht". Denn Kritiker befürchten durch die neue steuerbasierte Finanzierung eine Abhängigkeit des öffentlichen Rundfunks von der Politik.

Ende Juli hatte bereits die Nationalversammlung als erste Kammer des französischen Parlaments der Abschaffung der Rundfunkgebühren zugestimmt: Frankreich schafft Rundfunkgebühr ab – so geht es weiter.

Damit setzte sich Präsident Emmanuel Macron durch und löste eines seiner Wahlkampfversprechen ein. Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks Frankreichs waren auf die Straße gegangen, um die Abschaffung doch noch zu verhindern: Streiks gegen Abschaffung der Rundfunkgebühr in Frankreich.

138 Euro zahlten die Franzosen bisher immer im Herbst eines jeden Jahres. 2021 bekamen die öffentlichen Sender dadurch 3,2 Milliarden Euro.

Andere Situation in Deutschland

In Deutschland ist der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwar umstritten und es gibt Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch Kritik an der Mittelverwendung. Doch eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht in Deutschland anders als in Frankreich nicht zur Diskussion.

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