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Fake News: Innenministerium plant Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

23.12.2016 | 13:09 Uhr |

Das Bundesinnenministerium will ein Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen schaffen. Um eine Beeinflussung der nächsten Bundestagswahl durch Fake-News zu verhindern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen alias Fake-News einrichten. Das berichtet Spiegel Online. Für gezielte Falschmeldungen hält Thomas de Maizière vor allem Russlanddeutsche und Türkischstämmige anfällig.

Dieses "Abwehrzentrum gegen Desinformation" soll im Bundeskanzleramt installiert werden. Genauer gesagt soll das Bundespresseamt die Führung dieser neuen Einrichtung übernehmen. Dementsprechend wäre dann Steffen Seibert, der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, für den Kampf gegen Fake-News zuständig. Das Bundespresseamt hat derzeit mehr als 500 Mitarbeiter.

Das Bundesinnenministerium empfiehlt zudem den Parteien, sich vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. Die nächsten Landwahlen finden am 26. März im Saarland, am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen statt. Im Herbst 2017 folgt dann die Bundestagswahl.

Fake-News schreiben Schlagzeilen

Die Bundesregierung befürchtet, dass die Bundestagswahl 2017 durch Falschmeldungen im Internet beziehungsweise in den sozialen Netzwerken beeinflusst werden könnte. Gezielt gestreute Falschmeldungen hatten in Deutschland im Januar 2016 für Unruhe in den sozialen Netzen gesorgt: Damals verbreiteten russische Kreise, unter anderem das russische Staatsfernsehen, das Gerücht, dass in Berlin Migranten ein 13 Jahre altes Mädchen aus einer deutsch-russischen Familie vergewaltigt hätten. Russische Medien warfen den deutschen Ermittlern vor, dass Verbrechen gezielt zu vertuschen. Die Polizei kam schließlich zu dem Schluss, dass die Vergewaltigung nicht stattgefunden hat.

Im US-Präsidentschafts-Wahlkampf sollen Falschmeldungen, die Russland in die Welt setzte, ebenfalls eine Rolle gespielt haben.


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