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Facebook muss fünf Millarden US-Dollar Bußgeld zahlen

25.07.2019 | 11:32 Uhr | René Resch

Nach den Ermittlungen zum Cambridge-Analytica-Skandal stimmten Facebook und die FTC einem Vergleich zu.

Facebook und die US-Handelsaufsicht haben einem Vergleich zugestimmt. Das Unternehmen wird eine Geldstrafe in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zahlen. Weiterhin muss Facebook ein neues Aufsichtsgremium im Unternehmen installieren.

Durch den zugestimmten Vergleich umgeht Facebook ein großes Gerichtsverfahren. Neben der Rekordsumme hat die Federal Trade Commission (FTC) mehrere Auflagen durchsetzen können.

Facebook muss eine neue Abteilung nur für die Datenschutzaufsicht einrichten, damit soll die Macht von Konzern-Gründer Mark Zuckerberg eingedämmt werden. Zukünftig kann die Aufsichtsbehörde Zuckerberg persönlich verantwortlich machen, wenn gegen den Datenschutz verstoßen wird. Der Gründer und weitere Compliance-Verantwortliche müssen nun alle drei Monate versichern, dass Facebook die Anforderungen der US-Handelsaufsicht FTC erfüllt. Falsche Angaben werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Kommende Funktionen in Facebook, Instagram oder Whatsapp benötigen eine interne Vorab-Untersuchung mit Bezug auf die Auswirkungen auf Privatsphäre und Datenschutz der Nutzer. Die FTC erhält zudem weitere Kompetenzen, um Facebook zu kontrollieren.

Facebook hatte schon Geld zur Seite gelegt

Der Vergleich ging auf die Ermittlungen der Cambridge-Analytica-Affäre zurück. Facebook hat währenddessen schon vorgesorgt und sicherheitshalber drei Milliarden US-Dollar zurückgelegt. Im ersten Quartal betrug Facebooks Umsatz rund 15 Milliarden US-Dollar. Und trotz der Rückstellung konnte das Unternehmen im ersten Quartal einen Gewinn von 2,43 Milliarden US-Dollar erzielen.

"Das Ausmaß der 5 Milliarden Dollar Strafe und der umfassenden Verhaltenshilfe ist beispiellos in der Geschichte der FTC. Die Maßnahme zielt nicht nur darauf ab, zukünftige Verstöße zu ahnden, sondern, was noch wichtiger ist, die gesamte Datenschutzkultur von Facebook zu ändern, um die Wahrscheinlichkeit weiterer Verstöße zu verringern. Die Kommission nimmt den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher ernst und wird FTC-Anordnungen im vollen Umfang des Gesetzes durchsetzen" , sagte Joe Simons, der Vorsitzende der FTC zu dem Vergleich.

Passend dazu: Steve Wozniak rät zur Löschung privater Facebook-Accounts


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