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Europäischer Gerichtshof verbietet allgemeine Vorratsdatenspeicherung

21.12.2016 | 15:22 Uhr |

Der Europäische Gerichtshof verbietet eine generelle Massenüberwachung des Telefon- und Mailverkehrs. Nur eine gezielte Vorratsdatenspeicherung in konkreten Fällen ist erlaubt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: „Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen“. Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht rechtens.

Gezielte Vorratsdatenspeicherung ist rechtens - mit Auflagen

Dagegen ist die Vorratsdatenspeicherung aber in konkreten Fällen erlaubt (gezielte Vorratsdatenspeicherung). Aber nur zur „Bekämpfung schwerer Straftaten“. Der Umfang der gespeicherten Informationen müsse auf "das absolut Notwendige" beschränkt werden, so die Richter.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen bei ihren Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung aber diverse Punkte einschränken: Bei der gezielten Vorratsdatenspeicherung müssen die Mitgliedsstaaten die Kategorien der zu speichernden Daten, die erfassten Kommunikationsmittel, die betroffenen Personen und die vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränken.

Das EuGH stellt zudem fest, dass eine unabhängige Stelle den Zugriff der Behörden auf die Daten kontrollieren muss. Die erfassten Daten müssen zudem innerhalb der EU gespeichert werden.

Anlass für das jetzt ergangene Urteil des EuGH war die Anfrage eines schwedischen und eines britischen Gerichts dazu, ob eine Speicherpflicht gegen EU-Recht verstoße.

Die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf das 2015 beschlossene Gesetz der Bundesrepublik Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung müssen noch geprüft werden: Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter müssen nach diesem Gesetz verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Bürger für Internet- und Telefon-Verbindungen (Telefonnummer, IP-Adresse, Standort; nicht aber die Inhalte) zehn Wochen lang speichern (wer hat wann mit wem telefoniert oder gemailt). Die Standortdaten von Handys und anderen Mobilgeräten müssen vier Wochen lang gespeichert werden. Daraus lassen sich Bewegungsprofile erstellen.

Die verdachtsunabhängige Speicherung in Deutschland könnte zum Beispiel der EuGH-Vorgabe widersprechen, nach der nur in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten Daten gespeichert werden dürften.


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