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EuGH: Nutzer muss Cookies aktiv zustimmen

01.10.2019 | 16:25 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Wichtiges Urteil des Europäische Gerichtshofs: Der Einsatz von Tracking-Cookies ist nur mit aktiver Zustimmung des Nutzers erlaubt. Außerdem muss der Nutzer über die Funktionsdauer der Cookies und die Zugriffsmöglichkeit Dritter informiert werden.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hatte gegen ein Gewinnspiel des Gewinnspielveranstalters Planet49 GmbH geklagt. Bei dem Gewinnspiel sollten die Teilnehmer den Einsatz von Cookies mit einem vorangekreuzten Auswahlkästchen (opt-out) bestätigen. Der vzbv sah darin einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht sowie gegen die europäische e-Privacy/ Cookie-Richtlinie. Nach mehreren Urteilen deutscher Gerichte landete der Fall schließlich vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH). Bei dem Verfahren ging es also grundsätzlich um die Frage, wie genau die Zustimmung des Besuchers einer Webseite für Werbecookies eingeholt werden darf.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und zwar im Sinne der Verbraucherschützer. „Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt dafür nicht“, stellt die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. auf Basis des Urteils fest.

Stattdessen muss der Nutzer aktiv der Cookie-Nutzung zustimmen. Denn laut EuGH verstößt eine voreingestellte Zustimmung zu Trackingcookies gegen die bisherige ePrivacy/Cookie-Richtlinie, die frühere Datenschutzrichtlinie und die aktuelle Datenschutzgrundverordnung. Der EuGH stellt außerdem klar, dass der Diensteanbieter gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen muss.

Die Verbraucherschützer fordern, dass „Praktiken wie vorgeklickte Kästchen, Zugangssperren für Nutzer, die Cookies nicht zustimmen (‚Tracking Walls‘) und die Vermutung, dass ein Benutzer eine Einwilligung durch einfaches Surfen auf einer Website erteilt, beendet werden“.

Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim vzbv: „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihre Haltung gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten im EU-Rat auch zu verteidigen und durchzusetzen“.

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