2557858

Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert

23.12.2020 | 09:14 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Der Rundfunkbeitrag wird also zum 1.1.2021 nicht steigen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Denn der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die entsprechenden Eilanträge zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Das berichtet unter anderem Spiegel Online.

Als Begründung für die Ablehnung schreibt das Bundesverfassungsgericht, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht näher dargelegt hätten, warum eine Verzögerung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags „irreversibel zu schweren Nachteilen“ führen würde.

Das bedeutet: Der Rundfunkbeitrag steigt anders als ursprünglich geplant am 1. Januar 2020 nicht von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro. Die Erhöhung um 86 Cent ist also bis auf weiteres gestoppt.

Alle Ministerpräsidenten hatten der Erhöhung bereits zugestimmt. Ebenso hatten auch alle Landtage der Erhöhung zugestimmt, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt verhinderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine entsprechende Abstimmung im Landtag. Damit wollte Haseloff eine Regierungskrise verhindern. Denn bei einer Abstimmung im Landtag hätte es dazu kommen können, dass große Teile von Haseloffs CDU mit der AFD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt hätten. Das hätte Bündnis90/Die Grünen und die SPD, die zusammen mit der CDU die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen, zu einem Bruch des Regierungsbündnisses veranlassen können. Genau das wollte Haseloff aber verhindern. ARD, ZDF und Deutschlandradio halten das Vorgehen von Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig und zogen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit seiner jetzigen Entscheidung die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aber nicht grundsätzlich ab. Es ist durchaus möglich, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch eine andere Entscheidung fallen könnte, wie der Südwestfunk schreibt. "Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint eine Verletzung der geschützten Rundfunkfreiheit zumindest möglich", zitiert die Frankfurter Rundschau die Richter. Dafür müssen die Öffentlich-Rechtlichen Sender aber einen neuen Anlauf nehmen und ihre Forderung vor Gericht ausführlich begründen.

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender hatten ihren Eilantrag damit begründet, dass sich im Falle einer Nichterhöhung des Rundfunkbeitrags das Programm verschlechtern würde und ihre Rundfunkfreiheit irreparabel verletzt würde. Details dazu blieben die Sender aber schuldig.

Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD & ZDF ziehen vor Gericht

Rundfunkbeitrag: Geplante Erhöhung erst mal gestoppt

Rundfunkbeitrag: Ver.di fordert Erhöhung

PC-WELT Marktplatz

2557858