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Ergänzung zur Schrankenregelung der Privatkopien

23.05.2003 | 14:31 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Ferner schlägt der Bundesrat eine Ergänzung zur Schrankenregelung der Privatkopien vor. Privatkopien sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird. Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden.

Schließlich fordert der Bundesrat, die Herstellung digitaler Privatkopien durch Dritte wegen der hiermit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten von der Privilegierung auszunehmen. Im Bereich der digitalen Kopien stellt sich die Situation so dar, dass wegen der weiten Verbreitung einschlägiger Kopiergeräte (zum Beispiel CD-Brenner) die Gefahr bestehe, dass Dritte über die bloße Kopiertätigkeit hinaus eine eigene Vertriebstätigkeit entwickeln. Besteht die Vervielfältigungsfunktion in einem notwendigen Zusammenwirken mehrerer Geräte, so sollen nur die Geräte einer Vergütungspflicht unterfallen, die ganz oder überwiegend dazu bestimmt sind, als Vervielfältigungsgeräte eingesetzt zu werden.

Dieser Vorschlag des Bundesrates knüpft an das 'Scanner-Urteil' des Bundesgerichtshofs an. Danach unterfallen bei Kopiervorgängen, die durch ein notwendiges Zusammenwirken mehrerer Geräte erfolgen, nicht sämtliche Geräte der Funktionseinheit der Vergütungspflicht; vielmehr wird nur das Gerät erfasst, das 'am deutlichsten dazu bestimmt ist', wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden.

Ferner fordert der Bundesrat, den Schutz der zur Rechtswahrnehmung erforderlichen Information vor Entfernung und Veränderung auch auf Computerprogramme auszudehnen."

Offener Brief gegen neues Urheberrechtsgesetz (PC-WELT Online, 19.05.2003)

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