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Entscheidung des Bundesrates

23.05.2003 | 14:31 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

"Vermittlungsausschuss zum Urheberrecht angerufen

Der Bundesrat hat heute zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Bundesrat hält die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich ungerechtfertigt. Dem schützenswerten Interesse der Rechtsunterworfenen an einer möglichst ungehinderten Information über die durch staatliche Verweisung für sie geltenden DIN-Vorschriften würde durch die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes entgegengewirkt.

Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 26. April 1990 entschieden, dass auch so genannte private Normen (insbesondere DIN-Normen) vom Urheberrechtsschutz freigestellt sind, wenn sich Gesetze oder amtliche Verlautbarungen die jeweilige DIN-Norm inhaltlich zu eigen machen und somit eine gewisse Außenwirkung der DIN-Norm entsteht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es unterstrich vielmehr, dass mit der möglichst weiten Verbreitung der im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichten Werke ein Gemeinwohlziel mit hohem Rang verfolgt werde.

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