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Eher Geld- als Haftstrafen

22.09.2004 | 16:27 Uhr | Birgit Götz

Staatsanwalt Köhler meint zwar, dass nicht alle Verfahren Strafen nach sich ziehen werden. Trotzdem: Es kann hart werden.

Das Strafmaß für das unerlaubte Eingreifen in Urheberrechte beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, so die Auskunft von Rechtsanwalt Johannes Richard ( www.internetrecht-rostock.de ). Hat der Downloader gewerblich gehandelt, die Filmkopien also beispielsweise weiterverkauft, können ihm gem. § 1:08a UrhG sogar bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als gewerbliches Handeln gilt übrigens bereits, wenn der Verkaufspreis der DVD über dem Rohlingspreis gelegen hat.

Haftstrafen werden jedoch vermutlich kaum verhängt. In erster Linie dürfte es die Geldbeutel der Nutzer treffen. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen gemäß § 40 StGB berechnet und richtet sich nach dem verfügbaren Einkommen des Täters. Um das Strafmaß festzulegen, werden Umfang des Downloads und eventuelle Vorstrafen betrachtet. Außerdem spielt das Alter eine Rolle. Täter unter 21: Jahren unterliegen in der Regel dem milderen Jugendstrafrecht.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Johannes Richard werden kaum alle 45.000 Nutzer strafrechtlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sich jedoch dahingehend geäußert, dass vermutlich einige Präzedenzfälle öffentlichkeitswirksam durchgezogen werden. Das dürfte vor allem diejenigen Nutzer betreffen, die das Portal sehr intensiv besucht und für ihre Downloads eine Flatrate gebucht haben.

Anders sieht es aus, wenn auch die Filmindustrie Schadenersatzansprüche anmeldet. Dann könnten weitere Forderungen auf die Downloader zukommen.

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