Das EU-Parlament fordert die Aussetzung des Austauschs von europäischen Bankdaten mit den USA. Der Grund: Aktuellen Gerüchten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA die Bankdaten von europäischen Bürgern im großen Stil aus.
Im Rahmen des so genannten
Swift-Abkommens
übermittelt die Europäische Union Zahlungsverkehrsdaten von europäischen Bürgern an die USA, um die Finanzierung des Terrorismus aufzudecken. Durch die Enthüllung des NSA-Spähprogramms Prism durch den Whistleblower
Edward Snowden
hat das Vertrauen der EU in die USA jedoch schwer gelitten.
Nicht zuletzt die fehlende Aufklärung der US-Regierung, könnte nun zu einer Aussetzung des Abkommens führen. Eine entsprechende Maßnahme hat heute das EU-Parlament mit 280 Pro- und 254 Gegenstimmen gefordert. Ein entsprechender Vorschlag müsste jedoch von der EU-Kommission kommen, die die
NSA-Spähvorwürfe
vorerst weiter prüfen will. Wenn die Forderung des EU-Parlaments für den EU-Ministerrat auch nicht bindend ist, dürfte sie doch Ende der Woche zum EU-Gipfel zum Thema Datenschutz für reichlich Diskussionsstoff sorgen und eine eventuelle Aussetzung des Swift-Verfahrens vielleicht doch noch anregen.
So schützen Sie sich vor Prism
Wie ein brasilianischer Fernsehsender Anfang September unter Berufung auf Geheimdokumente von Edward Snowden berichtete, habe die NSA den europäischen Swift-Verkehr überwacht. Dieser Vorwurf sei laut dem Europaparlament von den USA bisher nicht widerlegt worden.