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EUGH-Urteil: Arbeitgeber müssen tägliche Arbeitszeit erfassen

14.05.2019 | 13:40 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte Millionen Deutsche betreffen: Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten.

Der Europäische Gerichtshof EUGH hat heute mit der Rechtssache C-55/18 entschieden, dass "die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Da die bislang übliche Zeiterfassung oft nicht ausreiche. Oder wie es der EUGH formuliert: „Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.“

Denn nur durch die Erfassung der gesamten Arbeitszeit ließe sich nachprüfen, ob die gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten überschritten würden. Nur so seien die Arbeitnehmerrechte, die in den EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta stehen, tatsächlich garantiert. Ohne eine vollständige Arbeitszeiterfassung sei das nicht zu gewährleisten. Wörtlich schreibt der EUGH: „Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist nämlich für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich.“

Das EUGH-Urteil dürfte auch in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben.

Anlass für das EUGH-Urteil war eine Klage der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen den spanischen Ableger der Deutschen Bank. In Spanien ist genauso wie in Deutschland nur die Erfassung von Überstunden vorgeschrieben.

Die Gewerkschaft forderte, dass bei der Deutsche Bank SAE die täglichen Arbeitsstunden der Mitarbeiter komplett aufgezeichnet werden, um so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen und Überstunden korrekt zu erfassen. Die CCOO forderte deshalb die Einführung eines Zeiterfassungssystems. Laut Gewerkschaft würden „53,7 Prozent der Überstunden in Spanien“ nicht erfasst. Die Deutsche Bank SAE wehrte sich dagegen vor Gericht. Der Nationale Gerichtshof in Spanien (Audiencia Nacional) wollte über die Klage nicht entscheiden und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof EUGH vor. Und dieser hat heute darüber entschieden.

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