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EU-Urheberrechtsreform: So geht´s jetzt weiter & Reaktionen

27.03.2019 | 09:58 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Die EU-Urheberrechtsreform ist beschlossen und wir werfen einen Blick darauf, wie es nun weitergeht. Plus: Die Reaktionen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag für die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei stimmten 348 Abgeordnete für die Reform, 274 dagegen und 36 Volksvertreter enthielten sich der Stimme. Damit wurde auch ein jahrelanges Hin und Her bei der Gestaltung der EU-Urheberrechtsreform beendet. Heiß diskutiert wurde in den letzten Wochen über den Artikel 13 (in der deutschen Übersetzung Artikel 17), weil befürchtet wird, dass die Betreiber von Plattformen Upload-Filter einsetzen könnten. Am vergangenen Samstag (23. März 2019) gingen in ganz Europa viele Zehntausende auf die Straße, um zu protestieren.

EU-Parlament: Wer hat wie und für was abgestimmt?

Konkret haben die EU-Abgeordneten am Dienstag über den Vorschlag der Kommission A8-0245/2018 abgestimmt, der den sperrigen Titel trägt: "Richtlinie (...) über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG".

Den kompletten Inhalt des Antrags in deutscher Sprache finden Sie in diesem 149 Seiten langen PDF-Dokument.

Auch das komplette Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung stellt das EU-Parlament zur Einsicht bereit. In diesem PDF-Dokument können Sie ab Seite 52 sehen , welche Abgeordneten für oder gegen die Reform gestimmt haben und wer sich der Stimme enthalten hat. Die Auflistung der Namen erfolgt je nach Fraktion, der die Abgeordneten angehören.

Wie geht es jetzt weiter

Die einzelnen EU-Staaten müssen der Entscheidung des EU-Parlaments jetzt noch im EU-Rat zustimmen, was wahrscheinlich noch vor Ostern passieren wird. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein EU-Staat hier noch die Bremse ziehen könnte. Schließlich hatten die einzelnen EU-Staaten bereits im Vorfeld für die EU-Urheberrechtsreform an sich gestimmt. Damit könnte die Reform noch vor den Europawahlen in Kraft treten.

Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU eine Frist von zwei Jahren, um die in der Richtlinie festgesetzten Regeln in ihre nationalen Gesetze zu übernehmen. Etwas Spielraum haben dabei die Länder, allerdings ist dieser nicht allzu groß. Spekuliert wurde beispielsweise, dass Deutschland gesetzlich eine Einführung von Upload-Filtern ausschließen könnte. EU-Rechtsexperten warnen aber davor, dass Deutschland in diesem Fall Ärger mit der EU drohe.

Kritik und Lob an der Entscheidung des EU-Parlaments über die EU-Urheberrechtsreform

Im Netz hagelte es nach der Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag heftige Kritik. Julia Reda, die im EU-Parlament für die Piratenpartei sitzt und bis zur letzten Minute gegen die Reform kämpfte, sprach kurz nach dem Votum in einem Tweet von einem "Schwarzen Tag für die Netzfreiheit".

Der Whistleblower Edward Snowden verfasste einen Tweet in deutscher Sprache (und mit holpriger Grammatik) mit dem Inhalt: "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen."

Kritik an der Entscheidung kommt auch vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). "Die EU hat eine Grenze überschritten und greift in einen Bereich ein, den sie niemals hätte tangieren dürfen: Die Meinungsfreiheit", schreibt BVDW-Präsident Matthias Wahl in einer Mitteilung des Verbandes. Der Verband verweist auch erneut darauf, dass sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag noch deutlich von Upload-Filtern distanziert hätten.

Auf Change.org hatten sich über 5 Millionen Unterstützer der Petition "Rettung des Internets" angeschlossen. Change.org kritisiert, dass das EU-Parlament die Bedenken der über 5 Millionen Menschen ignoriert habe. "Statt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu verhandeln, das nicht nur die Interessen von Großkonzernen in den Vordergrund stellt, hat das Europäische Parlament die Bedenken von fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern ignoriert", so Dominic Kis, einer der Initiatoren der Petition. Und Mitinitiator Pascal Fouquet kritisiert: "Es ist beschämend, dass das Parlament die Bedenken vieler Millionen Bürger nicht ernst nimmt und noch nicht mal über die einzelnen Artikel abstimmen wollte. Das Ergebnis wird Auswirkungen über das Internet hinaus nehmen, die gesamte Kampagne und auch die Abstimmung wird die Politik- und Europaverdrossenheit absolut unnötig befeuern.”

Lob kommt dagegen von der EU-Kommission, die das Votum des Europaparlaments in einer Mitteilung begrüßt. "Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativschaffende, Urheber und Presse – gewährleistet; gleichzeitig werden angemessene Verpflichtungen für Online-Plattformen eingeführt", heißt es dort. Die EU-Kommission sieht sogar eine Stärkung der Meinungsfreiheit: "Die Urheberrechtsrichtlinie schützt die Meinungsfreiheit, einen Grundwert der Europäischen Union. Sie legt strenge Schutzvorkehrungen für die Nutzer fest, die deutlich machen, dass überall in Europa die Nutzung bestehender Werke für Zitate, Kritik, Rezensionen, Karikaturen und Parodien ausdrücklich erlaubt ist."

Weiter heißt es: "Dies bedeutet, dass Memes und ähnliche Parodien frei verwendet werden können. Die Interessen der Nutzer werden außerdem durch wirksame Mechanismen geschützt, so dass sie eine ungerechtfertigte Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen rasch beanstanden können. Gleichzeitig verbessert die Richtlinie die Position der Kreativschaffenden in ihren Verhandlungen mit großen Online-Plattformen, die umfassenden Nutzen aus ihren Inhalten ziehen. Schriftstellern, Journalisten, Sängern, Musikern und Schauspielern wird es leichter fallen, bessere Verträge mit ihren Verlagen oder Produzenten auszuhandeln."

Die EU-Kommission geht davon aus, dass von den neuen Vorschriften auch Forschungseinrichtungen, Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Museen profitieren und mehr Online-Inhalte nutzen werden.

Meinung: EU blamiert sich mit EU-Urheberrechtsreform

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