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EU-Rat stimmt Urheberrechtsreform zu: Weg frei für Uploadfilter

15.04.2019 | 15:40 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Nach dem EU-Parlament hat nun auch der EU-Rat der Urheberrechtsreform zugestimmt. Kommen nun die Uploadfilter?

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat eine weitere und zugleich die letzte Hürde auf EU-Ebene genommen: Der EU-Rat hat ebenfalls zugestimmt, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet.

Laut SZ stimmten 19 EU-Staaten für die "Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" zugestimmt; darunter auch Deutschland, wie Sie hier nachlesen können. Deutschland hat die bereits angekündigte Protokollerklärung mit aufnehmen lassen. Sechs EU-Staaten stimmten dagegen. Drei EU-Staaten enthielten sich.

Damit beginnt nun die nächste Phase: Nämlich die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie in nationales Recht. Das dürfte je nach Staat unterschiedlich lange dauern - höchstens aber zwei Jahre. Die Politik hat also noch Zeit sich Gedanken dazu zu machen, wie die gefürchteten Uploadfilter, die faktisch in Artikel 17 der neuen EU-Richtlinie beschlossen wurden (obwohl Artikel 17 das Wort „Uploadfilter“ nicht explizit nennt), vielleicht doch noch gestoppt werden können. Gerade diese Uploadfilter sind es, die die größten Ängste der Internetnutzer in Sachen Zensur, Überreaktion bei Filter- und Sperrmaßnahmen und einer Bevorteilung der großen Plattformen wie Youtube gegenüber kleineren Anbietern hervorrufen. Gegen die Uploadfilter gingen vor der Abstimmung im EU-Parlament vor einigen Wochen Hunderttausende auf die Straßen.

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