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EU-Kommission: Illegale Absprachen bei Autoherstellern

05.04.2019 | 16:40 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Die EU-Kommission wirft den großen deutschen Autohersteller illegale Absprachen bei Abgastechnik vor.

BMW, Daimler und VW haben mit illegalen Absprachen zu Abgasreinigungstechnologien in den Jahren 2006 bis 2014 gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt die EU-Kommission. Die betreffenden Hersteller hätten mit ihrem Verhalten den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen bei Diesel- und Benzin-Fahrzeugen eingeschränkt.

„Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern. Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag. Und fügte hinzu: „Wir haben Anlass zur Sorge, dass in diesem Fall genau dies geschehen ist und dass Daimler, VW und BMW gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben könnten. Dadurch könnte Verbrauchern in Europa die Möglichkeit verwehrt worden sein, Fahrzeuge mit der besten verfügbaren Technologie zu kaufen. Die drei Automobilhersteller haben nun die Möglichkeit, auf unsere Erkenntnisse zu reagieren.“

Konkret wirft die EU-Kommission den Autoherstellern vor, sich über illegale Absprachen in sogenannten „5er-Kreisen“ untereinander abgesprochen zu haben. Diese Absprachen hätten den Zweck gehabt, die Entwicklung und Einführung von Abgasreinigungstechnologien für neu Diesel- und Benzin-Pkw im europäischen Wirtschaftsraum einzuschränken.

Die Bedenken der Kommission beziehen sich insbesondere auf die beiden folgenden Technologien:

  • Systeme zur selektiven katalytischen Reduktion („SCR“)
    Dazu erklärt die EU-Kommission: „Die durch die Eindosierung von Harnstoff (auch als „AdBlue“ bezeichnet) in den Abgasstrom eine Verringerung der schädlichen Stickoxidemissionen (NOx) von Diesel-Pkw bewirken. Nach der vorläufigen Auffassung der Kommission koordinierten BMW, Daimler und VW zwischen 2006 und 2014 ihre AdBlue-Dosierstrategien, die Größen ihrer AdBlue-Tanks sowie die mit einer Tankfüllung möglichen Reichweiten, und zwar mit dem gemeinsamen Verständnis, dass sie dadurch den AdBlue-Verbrauch und die Wirksamkeit der Abgasreinigung begrenzten.“

  • Ottopartikelfilter („OPF“)
    Hierzu heißt es seitens der EU-Kommission: „Zur Verringerung schädlicher Partikelemissionen in den Abgasen von Benzin-Pkw mit Direkteinspritzung. Nach der vorläufigen Auffassung der Kommission koordinierten BMW, Daimler und VW zwischen 2009 und 2014 ihre Vorgehensweise, um die Einführung von OPF bei ihren neuen Benzin-Pkw-Modellen (mit Direkteinspritzung) zu vermeiden oder zumindest zu verzögern und Ungewissheiten hinsichtlich ihres zukünftigen Marktverhaltens auszuräumen".

BMW, Daimler und VW drohen Strafen in Milliardenhöhe

Die beschuldigten deutschen Autohersteller dürfen sich nun zu den Vorwürfen äußern und müssen eine gute Erklärung liefern, um den Verdacht der EU-Kommission zu entkräften. Sollte ihnen das nicht gelingen, könnte die EU-Kommission Strafen in Milliardenhöhe aussprechen. Das EU-Kartellrecht sieht in solchen Fällen eine Strafe in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. 

Allerdings: Als die EU-Kommission im vergangenen Jahr die Untersuchung angekündigt hatten, legten sowohl Daimler als auch VW einen Antrag ein, um als Kronzeuge in dem Fall agieren zu dürfen. Sollte eines der beiden Unternehmen als Kronzeuge in dem Fall auftreten dürfen, dann reduziert sich seine Strafe und auch eine völlige Straffreiheit wäre möglich.

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