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E-Scooter: Widerstand gegen Gehweg-Freigabe wächst

02.05.2019 | 15:10 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat sich gegen die Freigabe von Gehwegen für E-Scooter ausgesprochen.

Der Streit um die Frage, ob langsame E-Scooter auch auf Gehwegen fahren dürfen, gewinnt an Schärfe. Die Bundesregierung wollte in ihrem Gesetzesvorschlag erlauben, dass E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit unter 12 km/h auch auf Gehwegen fahren dürfen. Doch gegen diesen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) regte sich schnell Widerstand, der immer stärker wird. So berichtet Spiegel Online, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundesrats jetzt mehrheitlich gegen die Freigabe von Gehwegen für E-Scooter ausgesprochen hat. Demnach sollen alle E-Scooter – unabhängig von ihrer Höchstgeschwindigkeit – nur auf Radwegen fahren oder notfalls auch auf der Straße.

Die Gegner der Freigabe von Gehwegen für langsame E-Scooter fürchten um die Gesundheit von Kindern, Senioren und sehbehinderten Menschen, die auf Gehwegen unterwegs sind. Auch dann, wenn die E-Scooter auf den Gehwegen nur mit Schritttempo fahren dürfen – wobei in der Praxis natürlich fraglich ist, ob sich die E-Scooterfahrer an diese Vorgabe halten würden. E-Scooter erscheinen vor allem deshalb als Bedrohung, weil sie völlig geräuschlos unterwegs sind und immerhin bis zu 70 cm breit sein dürfen.

Deshalb plädierte die Mehrheit der Mitglieder im Verkehrsausschuss des Bundesrats dafür, E-Scooter wie Fahrräder einzustufen. Nur in Ausnahmefällen sollten für die E-Scooter andere Verkehrsflächen als Radwege freigegeben werden. Der Fahrradfahrerclub ADFC dagegen fürchtet, dass die langsamen E-Scooter auf den Radwegen schnellere Radfahrer ausbremsen könnten.

Außerdem streiten die Verkehrsexperten über das Mindestalter für die Benutzer von E-Scootern. Andreas Scheuer will die langsamen E-Scooter für Fahrer ab 12 Jahren zulassen. In der Länderkammer gibt es aber auch Stimmen, die wünschen, dass für alle E-Scooterfahrer ein Mindestalter von 15 Jahren gelten soll, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Die jetzt erfolgte Empfehlung des Verkehrsausschusses des Bundesrats ist nicht bindend. Ernst wird es erst am 17. Mai 2019: Der Bundesrat entscheidet dann über die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV).

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