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E-Scooter-Vergehen sollen härter bestraft werden

17.07.2019 | 09:33 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Bundesverkehrsminister Scheuer ruft Kommunen dazu auf, verstärkt gegen Vergehen von E-Scooter-Fahrern vorzugehen.

Immer häufiger sind E-Scooter in Deutschland im Straßenverkehr zu sehen und auch die Meldungen über Unfälle nehmen zu. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) alle Kommunen dazu auf, schärfer gegen alle E-Scooter-Verstöße vorzugehen.

In einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetages schreibt Scheuer laut einem Bericht der Berliner Morgenpost: "Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen." Alle Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung seien "in vollem Rahmen auszuschöpfen", für eine "sichere und sachgemäße Nutzung".

Stärker geahndet werden sollten beispielsweise Vergehen von E-Scooter-Fahrern wie die Nutzung von Gehwegen oder Fußgängerzonen. Auch das Mitnehmen von Personen, das Anhängen an andere Fahrzeugen oder die Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern sollten bestraft werden. Außerdem weist der Bundesminister in seinem Schreiben darauf hin, dass auch für E-Scooter-Fahrer alle "Grundregeln des Straßenverkehrs" gelten und Verstöße entsprechend bestraft werden sollten. Das gelte auch dann, wenn diese Fahrzeuge alkoholisiert genutzt werden.

Die Polizei hatte sich erst kürzlich besorgt über die Zunahme von Unfällen geäußert, in die E-Scooter verwickelt waren. So hatte die Polizei in Berlin einen Unfall gemeldet, bei dem eine 33 Jahre alte Frau mit einem gemieteten E-Scooter gegen ein geparktes Auto gestoßen war, dabei umstürzte und anschließend von einem Kleintransporter überrollt wurde, wobei sie sich schwere Verletzungen zuzog. In Düsseldorf war ein 50 Jahre alter E-Scooter-Fahrer mit einer Radfahrerin kollidiert, wobei der E-Scooter nicht einmal für den Straßenverkehr zugelassen war und damit auch keine gültige Versicherung besaß. Aus Großbritannien kam in diesen Tagen die Meldung über den ersten tödlichen E-Scooter-Unfall, bei dem die TV-Moderatorin und Youtuberin Emily Hartridge ums Leben kam.

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